Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages über das Einberaumen einer Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zur Situation in Brasilien

Berlin, den 30. November 2016

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages,

Wir, Mitglieder der Gruppe Berlim-contra-o-golpe (Berlin-gegen-den-Putsch), möchten Ihnen zur Initiative Ihres Hauses gratulieren, am 20. Oktober 2016 die Situation in Brasilien nach dem Amtsenthebungsverfahrens der Präsidentin Dilma Rousseff auf die Tagesordnung genommen zu haben.

Selbstverständlich erkennen wir das Recht eines jeden und einer jeden an, seine oder ihre jeweilige Sicht der brasilianischen Krise zu äußern. Betonen möchten wir aber unsere Zustimmung mit den dort geäußerten Analysen, die – auf unterschiedliche Weise und mit unterschiedlichen Worten – das Impeachment der Präsidentin Dilma als einen Akt der Gewalt bezeichnet und das Fehlen jeglichen gesetzlichen Motivs für eine solches Vorgehen konstatiert haben.

Der Prozess dieses Impeachments, der zur Ablösung einer mit 54 Millionen Stimmen verfassungsmäßig gewählten Präsidentin durch eine illegitime Regierung führte, hat den demokratischen Rechtsstaat in Brasilien in ernste Gefahr gebracht.

In Bestätigung ihrer Gewaltbereitschaft hat die derzeitige Regierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die der Zerstörung der Sozialprogramme sowie verschiedener Programme zur Bekämpfung von Ungleichheit und Armut, zur Aufwertung der Löhne, zur Stärkung der Rechte von Frauen, Minderheiten, AfrobrasilianerInnen, UreinwohnerInnen, Kindern und SeniorInnen dienen, und der Abschaffung der in der Verfassung von 1988 festgeschriebenen Recht. Das dramatischste Beispiel für diese Veränderungen ist der Entwurf eines Verfassungsänderungsgesetzes, die heute als PEC 55 bezeichnet wird und unter dem Vorwand des Schutzes des öffentlichen Haushaltes die föderalen Investitionen für die kommenden zwanzig Jahre. Sollte dieses Verfassungsänderungs­gesetz bestätigt werden, so werden die Bereiche Gesundheit und Bildung mit besonderer Härte getroffen. Gleichzeitig wird die Zinsfreiheit für die Zahlung der Verschuldung der öffentlichen Hand beibehalten, eine Entscheidung die einzig dem Finanzkapital und den Privatbanken zugute kommt.

Derzeit besetzen im ganzen Land zehntausende SchülerInnen und Studierende ihre Schulen und Universitäten und protestieren gegen diese Maßnahmen. Oftmals werden sie zu Opfern brutaler Übergriffe durch die Polizei. Darüber hinaus vollzieht die gegenwärtige Regierung einen beschleunigten Ab- und Umbau von Institutionen und Staatlichen Einrichtungen, und gefährdet auf diese Weise Initiativen zum Umweltschutz und zur Befähigung zum Wiedererstarken der Wirtschaft des Landes, die in höchstem Maße von der Rezession und dem daraus folgenden Verlust an Arbeitsplätzen betroffen ist.

Als wäre all dies nicht genug, machte die brasilianische Außenpolitik, die traditioneller Weise multi- und bilaterale Geschäfte als Mittel zur Konfliktlösung förderte, unter der neuen Regierung eine brüske Kehrtwende, indem sie Nachbarstaaten gegenüber aus ideologischen Unstimmigkeiten eine feindliche Konfrontationshaltung an den Tag legt, was zu einer Beunruhigung und Destabilisierung in Latein- und Südamerika beiträgt.

Brasilien lebt bereits den Ausnahmezustand: es gibt eine wachsende Zahl gewalttätiger Übergriffe durch die Landespolizeien sowie Verletzungen des Rechts zur Verteidigung und der Menschenrechte durch Initiativen des Justizapparates, wie etwa die von der Operação Lava Jato („Operation Waschstraße“) gesponsertenErmittlungen, die nicht nur eine Reihe von Rechtsbrüchen praktiziert und sich über die normalen gesetzlichen Prozedere hinwegsetzt, sondern bei ihren Untersuchungen auch wahrhaft katastrophale wirtschaftliche Einbußen und Erschütterungen hinterlässt.

Aus diesen Gründen vertreten wir die Auffassung, dass Brasilien in die Liste derjenigen Staaten aufgenommen werden sollte, in denen die Demokratie als gefährdet gilt und dass der derzeitigen unrechtmäßigen Regierung keinerlei Geste der Anerkennung zuteil werden sollte .

Anbei finden Sie zwei Briefe, die wir in diesen Tagen an andere Institutionen adressiert haben.
Ein Brief wendet sich an die Universität Heidelberg und bezeiht sich auf deren Einladung an den Bundesrichter Prof. Dr. Sergio Moro, dem Hauptverantwortlichen für den Anti-Korruptionsprozess „Lava Jato“ („Waschstraße“). Der zweite Brief wendet sich an das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf und bezieht sich auf das von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eingereichte Protokoll, indem die juristische Verfolgung dargelegt wird, deren Opfer er derzeit ist.

 

Hochachtungsvoll
und mit freundlichen Grüßen,

 

Mitglieder der Gruppe Berlim-contra-o-golpe (Berlin-gegen-den-Putsch)

 

Adriana Maximino dos Santos

Bárbara Santos

Carla Bessa

Christoph Leucht

Clara Alcione Martins

Claudia Chiappini

David Taterka Prado

Didice Godinho Delgado

Djé Macedo Quiroga

Flávio Lenz Cesar

Flávio Wolf de Aguiar

Florisbela Maria Guimarães Nogueira Meyknecht

Grace Mendonça

Helga Dressel

José Flamarion Pelúcio Silva

Laizio Rodrigues de Oliveira

Lígia Chiappini

Loivo Dalvan de Castro

Mário Francisco Giani Monteiro

Maristela Pimenta Alves

Melissa Dullius

Nilda Bezerra

Paula Nicolau Tavares da Silva

Peter Boos

Sérgio Leite Etchichury

Shirley Rodrigues

Sylvia Klein Bronk

Tâmara Vinhas

Thiago Andrade de Araújo

Ute Hermanns

Viviane Santana

Zinka Ziebell

 

Offener Brief an den Hochkomissar für Menschenrechts der Vereinten Nationen

 

Wir begrüßen die Entscheidung des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, die vom ehemaligen Präsidenten Brasiliens Luis Inácio Lula da Silva eingereichte Beschwerde gegen die sogenannte „gerichtliche Jagd des ehemaligen Präsidenten Lula“ angenommen zu haben.

Die Beschwerde führt zahlreiche Verstöße gegen brasilianisches Recht auf. Die Untersuchungen seines öffentlichen und privaten Lebens sowie das seiner Familie werden als eine willkürliche und widerrechtliche Verfolgung bezeichnet.

Die wichtigsten Punkte der Beschwerde lauten:

• Die Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch illegale und willkürliche Verhaftung oder Haft.

• Die Verweigerung eines unabhängigen, fairen und unvoreingenommenen Gerichtsverfahrens

• Die Verweigerung der Unschuldsvermutung bis zum Beweis eines im Gesetz vorgesehenen Verbrechens.

• Die Verletzung des Rechts auf den Schutz der Privatsphäre Lulas beziehungsweise seiner Familie, besonders in Bezug auf die Informationsweitergabe an vorverurteilende Medien ohne eine notwendigen Untersuchung der Fakten.

Der Expräsident Lula, hat niemals für sich in Anspruch genommen, über dem Gesetz zu stehen, und sich ebenso wenig einer Zusammenarbeit mit der Justiz verweigert. Trotz dieser gesetzestreuen Haltung, wurde er von der Bundespolizei Anfang Juni illegal für sechs Stunden festgenommen und gegen seinen Willen am Stadtflughafen Congonhas in São Paulo vorgeführt. Dort traf er einerseits auf Menschenmengen, die aggressiv gegen ihn protestierten, und anderseits auf Unterstützer, die nach und nach eintrafen. Diese und andere Verletzungen seiner Persönlichkeitsrechte werden ausführlich in der Beschwerde beschrieben, die seine Anwälte dem Büro der VN vorgelegt haben. In diesen Zusammenhang sind auch die Anstrengungen der brasilianischen „mainstream“ Medien zu stellen, die die öffentliche Meinung gegen Lula beeinflusst haben, indem sie illegale Gerichtsinformationen aus dem größten Korruptionsprozess des Landes nutzten. Dieser unter dem Namen „Lava Jato“ („Waschstraße“) geführte Prozess, der die Verwicklung von Unternehmen in ein Korruptionsnetzwerk innerhalb des Erdölkonzerns Petrobras untersucht, hat jedoch bisher keine Beweise für die Verwicklung des ExPräsidenten Lula hervorgebracht.

Stattdessen müssen andere Fakten berücksichtigt werden, die darauf hinweisen, das Brasilien sich bereits in einem illegalen Ausnahmezustand befindet. Richtig ist, dass die brasilianische Verfassung unter bestimmten Bedingungen einen Ausnahmezustand vorsieht. Hierzu gehören Kriegsgefahr, Naturkatastrophen, soziale Aufstände oder Verwerfungen, aber keiner dieser Gründe ist aktuell relevant. Demgegenüber gibt es jedoch zahlreiche Signale, die dafür sprechen, dass die brasilianische Gesellschaft durch die Verweigerung der individuellen und vom Gesetz geschützten Persönlichkeitsrechte auf illegale Weise in einen Ausnahmezustand versetzt wird. Hierfür können wir zwei Beispiele anführen:

Der Fall „Waschstraße“, der vom Richter Sergio Moro geführt wird, ist die wichtigste Grundlage der Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva. Am 22. September 2016 entschied der zuständige regionale vierte Bundesgerichtshof, dass das Gericht „nicht gezwungen ist, den Regeln der üblichen legalen Prozedere zu folgen“. Die Entscheidung, die vom Richter Romulo Pizzolatti formuliert und von 13 der 14 Mitglieder des Gerichtshofes angenommen wurde, stellt fest, dass der Fall „Waschstraße“ „ungewöhnliche Probleme mit sich gebracht habe und deswegen ungewöhnlicher Lösungen bedürfe. Damit wurde besonders die einseitige Publicity der Untersuchungen durch die Medien legitimiert. Diese Entscheidung belegt, dass die brasilianische Gesellschaft schrittweise in einen Ausnahmezustand übergeht, denn der Fall „Waschstraße“, kann sich zur Rechtfertigung seines Vorgehens seine eigenen Gesetze machen.

In den letzten Tagen haben wir zahlreiche Stürmungen von Schulen durch die Landespolizei erlebt, ohne dass hierfür ein gerichtlicher Beschluss vorlag. Dabei ging es um die Eindämmung der Proteste von Schülern gegen die Bundes- und Landesregierungen. HIerbei wurden die vorgesehenen legalen Prozedere schlichtweg übergangen. Das prominenteste Beispiel war die Stürmung der Schule Florestan Fernandes, bei der die Polizei durch die Fenster der Schule einbrach und ohne Gefahr in das Gebäude schoss.

Er gibt noch andere Hinweise darauf, dass die brasilianische Gesellschaft erneut in eine autoritäre Periode verfällt, aber allein die oben genannten sind hinreichend, um den von uns genannten „Ausnahmezustand“ zu charakterisieren sowie die Angemessenheit der Beschwerde von Ex-Präsidenten Lula zu unterstreichen.

Wir wollen in keinem Fall ein Ergebnis der Beschwerde vorwegnehmen, denn dies liegt allein im Zuständigkeitsbereich der Kommission der Vereinten Nationen. Wir wollen lediglich unterstreichen, dass die Annahme der Beschwerde bereits einen wertvollen Beitrag zur Unterstützung der Demokratie in Brasilien geleistet hat und eine Hilfe dafür darstellt, die Rechte einer Person zu schützen, die in unserem Land einer ungerechten Verfolgung ausgesetzt ist.

Mit freundlichen Grüßen

 

Gruppe Berlin-gegen-den-Putsch

Berlim-contra-o-golpe

 

 

Offener Brief an Prof. Dr. Markus Pohlmann
Max-Weber-Institut für Soziologie

Universität Heidelberg

 

Berlin, 30.11.2016

 

Sehr geehrter Prof. Dr. Pohlmann,

da Sie der Gastgeber der kommenden “International Conference on How to Analyze and Prevent Corporate Crime – The Failures of Regulation and Self-Regulation” sind, die vom 8. Bis 10. Dezember 2016 and der Universität Heidelberg stattfinden sol, schreiben wir Ihnen heute.

Unter den geladenen Vortragsrednern befindet sich der Bundesrichter Prof. Dr. Sérgio Fernando Moro aus Brasilien, der am 9. Dezember 2016, 18:00 Uhr über das Thema „Corruption and Law Enforcement in Brazil: the Petrobras Case“ sprechen soll. Auf der Einladung zu diesem Vortrag wird der Richter Sérgio Moro als „Bundesrichter und Korruptionsbekämpfer” bezeichnet.

Wir möchten darauf hinweisen, dass Richter Sérgio Moro derzeit in Brasilien unter den brasilianischen Juristen sehr kontrovers betrachtet wird. Ihm werden verschiedene schwerwiegende Rechtsbrüche vorgeworfen, die er im Rahmen seiner unter dem Namen “Operação Lava Jato” (“Car Wash Operation” / „Operation Waschanlage“) bekannten Ermittlungen zur Korruption bei Petrobras begangen hat.. Er wird des Machtmissbrauchs beschuldigt, der Schikane, der Einschränkung des Rechts der Angeklagten auf Verteidigung und der Behinderung des Zugangs der Verteidigung zu den Gerichtsakten, des gesetzeswidrigen Telefonmitschnitts, der gesetzeswidrigen Weitergabe solch geheimer Information an die Medien. Einen Teil dieses gesetzeswidrigen Vorgehens hat er sogar zugegeben, wie etwa das unrechtmäßige Mitschneiden von Telefongesprächen und die unrechtmäßige Weitergabe dieser Mitschnitte an die Medien.

Im Zuge der Ermittlungen zu “Operação Lava Jato” haben er und sein Ermittlerstab mit Hilfe von Angehörigen der Bundespolizei mit solcher Vehemenz und Impertinenz versucht, Beweise für Korruption gegen den Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu produzieren, dass der Anwalt des Ex-Präsidenten den Fall vor das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf gebracht hat. Bisher haben diese insistierenden Bemühungen keine soliden Belege gegen den Ex-Präsidenten erbracht. Viele Juristen haben dieses Prozedere als unzulässige Rechtsausübung oder Rechtsmissbrauch (“lawfare) bewertet und festgestellt, Richter Sergio Moros Vorgehen mache aus den Ermittlungen und Gerichtsverfahren schamlose, diffamierende, unziemliche und skandalöse Medienspektakel.

Daher lehnen wir mit Entschiedenheit die Einladung des Richters Sérgio Moro als Redner zu einer solchen Veranstaltung und seine Bezeichnung und Darstelluung als fairen “Korruptionsbekämpfer” ab.

Wir legen diesem Schreiben einen offenen Brief bei, den wir anlässlich der dort eingereichten Beschwerde zu Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva an den Hochkommissar der Vereinten Nationen in Genf geschrieben haben. Dann gehen wir auch auf weitere Aspekte des Falls ein sowie auf die Bedrohung der Demokratie in Brasilien, das bereits heute Ausnahmezustand lebt.

 

Hochachtungsvoll,

 

Die Mitglieder der Gruppe Berlim-contra-o-golpe (Berlin-gegen-den-Putsch, Berlin-against-the-Coup).

 

 

 

 


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