Offener Brief an den Hochkomissar für Menschenrechts der Vereinten Nationen

Wir begrüßen die Entscheidung des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, die vom ehemaligen Präsidenten Brasiliens Luis Inácio Lula da Silva eingereichte Beschwerde gegen die sogenannte „gerichtliche Jagd des ehemaligen Präsidenten Lula“ angenommen zu haben.

Die Beschwerde führt zahlreiche Verstöße gegen brasilianisches Recht auf. Die Untersuchungen seines öffentlichen und privaten Lebens sowie das seiner Familie werden als eine willkürliche und widerrechtliche Verfolgung bezeichnet.

Die wichtigsten Punkte der Beschwerde lauten:

• Die Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch illegale und willkürliche Verhaftung oder Haft.

• Die Verweigerung eines unabhängigen, fairen und unvoreingenommenen Gerichtsverfahrens

• Die Verweigerung der Unschuldsvermutung bis zum Beweis eines im Gesetz vorgesehenen Verbrechens.

• Die Verletzung des Rechts auf den Schutz der Privatsphäre Lulas beziehungsweise seiner Familie, besonders in Bezug auf die Informationsweitergabe an vorverurteilende Medien ohne eine notwendigen Untersuchung der Fakten.

Der Expräsident Lula, hat niemals für sich in Anspruch genommen, über dem Gesetz zu stehen, und sich ebenso wenig einer Zusammenarbeit mit der Justiz verweigert. Trotz dieser gesetzestreuen Haltung, wurde er von der Bundespolizei Anfang Juni illegal für sechs Stunden festgenommen und gegen seinen Willen am Stadtflughafen Congonhas in São Paulo vorgeführt. Dort traf er einerseits auf Menschenmengen, die aggressiv gegen ihn protestierten, und anderseits auf Unterstützer, die nach und nach eintrafen. Diese und andere Verletzungen seiner Persönlichkeitsrechte werden ausführlich in der Beschwerde beschrieben, die seine Anwälte dem Büro der VN vorgelegt haben. In diesen Zusammenhang sind auch die Anstrengungen der brasilianischen „mainstream“ Medien zu stellen, die die öffentliche Meinung gegen Lula beeinflusst haben, indem sie illegale Gerichtsinformationen aus dem größten Korruptionsprozess des Landes nutzten. Dieser unter dem Namen „Lava Jato“ („Waschstraße“) geführte Prozess, der die Verwicklung von Unternehmen in ein Korruptionsnetzwerk innerhalb des Erdölkonzerns Petrobras untersucht, hat jedoch bisher keine Beweise für die Verwicklung des ExPräsidenten Lula hervorgebracht.

Stattdessen müssen andere Fakten berücksichtigt werden, die darauf hinweisen, das Brasilien sich bereits in einem illegalen Ausnahmezustand befindet. Richtig ist, dass die brasilianische Verfassung unter bestimmten Bedingungen einen Ausnahmezustand vorsieht. Hierzu gehören Kriegsgefahr, Naturkatastrophen, soziale Aufstände oder Verwerfungen, aber keiner dieser Gründe ist aktuell relevant. Demgegenüber gibt es jedoch zahlreiche Signale, die dafür sprechen, dass die brasilianische Gesellschaft durch die Verweigerung der individuellen und vom Gesetz geschützten Persönlichkeitsrechte auf illegale Weise in einen Ausnahmezustand versetzt wird. Hierfür können wir zwei Beispiele anführen:

Der Fall „Waschstraße“, der vom Richter Sergio Moro geführt wird, ist die wichtigste Grundlage der Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva. Am 22. September 2016 entschied der zuständige regionale vierte Bundesgerichtshof, dass das Gericht „nicht gezwungen ist, den Regeln der üblichen legalen Prozedere zu folgen“. Die Entscheidung, die vom Richter Romulo Pizzolatti formuliert und von 13 der 14 Mitglieder des Gerichtshofes angenommen wurde, stellt fest, dass der Fall „Waschstraße“ „ungewöhnliche Probleme mit sich gebracht habe und deswegen ungewöhnlicher Lösungen bedürfe. Damit wurde besonders die einseitige Publicity der Untersuchungen durch die Medien legitimiert. Diese Entscheidung belegt, dass die brasilianische Gesellschaft schrittweise in einen Ausnahmezustand übergeht, denn der Fall „Waschstraße“, kann sich zur Rechtfertigung seines Vorgehens seine eigenen Gesetze machen.

In den letzten Tagen haben wir zahlreiche Stürmungen von Schulen durch die Landespolizei erlebt, ohne dass hierfür ein gerichtlicher Beschluss vorlag. Dabei ging es um die Eindämmung der Proteste von Schülern gegen die Bundes- und Landesregierungen. HIerbei wurden die vorgesehenen legalen Prozedere schlichtweg übergangen. Das prominenteste Beispiel war die Stürmung der Schule Florestan Fernandes, bei der die Polizei durch die Fenster der Schule einbrach und ohne Gefahr in das Gebäude schoss.

Er gibt noch andere Hinweise darauf, dass die brasilianische Gesellschaft erneut in eine autoritäre Periode verfällt, aber allein die oben genannten sind hinreichend, um den von uns genannten „Ausnahmezustand“ zu charakterisieren sowie die Angemessenheit der Beschwerde von Ex-Präsidenten Lula zu unterstreichen.

Wir wollen in keinem Fall ein Ergebnis der Beschwerde vorwegnehmen, denn dies liegt allein im Zuständigkeitsbereich der Kommission der Vereinten Nationen. Wir wollen lediglich unterstreichen, dass die Annahme der Beschwerde bereits einen wertvollen Beitrag zur Unterstützung der Demokratie in Brasilien geleistet hat und eine Hilfe dafür darstellt, die Rechte einer Person zu schützen, die in unserem Land einer ungerechten Verfolgung ausgesetzt ist.

Mit freundlichen Grüßen

 

Gruppe gegen den Putsch

Berlin-contra-o-golpe


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