SOS LULA – BERLIN

Foto destacada: Fernando Frazão/Agência Brasil

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SOS Lula

SOS Lula ist eine Berliner Initiative, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Informationen über die Verfolgung des brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und seiner Familie im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Korruptionsskandals Waschstraße (Lava Jato) durch Justiz und Polizei zu verbreiten und gegebenenfalls auch Proteste zu organisieren. In diesem Text möchten wir die Gründe und den Kontext dieser Initiative darlegen. Wir möchten Sie oder ihre Organisationen hiermit aufrufen, sich dieser Initiative anzuschließen oder eigene Initiativen zu gründen.

Auf der Grundlage von bereits 2008 eingeleiteten Untersuchungen, konnte die Bundespolizei im Jahr 2014 die sogenannte Operation Waschstraße in Gang setzen, mit der eine Reihe von Korruptionsfällen aufgedeckt wurden, die sich in erster Linie auf die halbstaatliche Erdölfirma Petrobras und die mit ihr verbundenen Unternehmen konzentrieren und in die Politiker und Unternehmer verwickelt sind. Die Operation wird vom Landesgericht in der Stadt Curitiba durchgeführt. Die Untersuchungen werden zudem von der Bundespolizei sowie Staatsanwälten der Ländergerichtsbarkeit durchgeführt. Die untersuchten Fälle werden in erster Instanz dem Richter Sergio Moro – ebenfalls aus Curitiba – vorgelegt. Aus der Operation wurden zudem eine Reihe weiterer Untersuchungen abgeleitet, die neben der Bundesstaatsanwaltschaft weitere Gerichte, Richter, Staatsanwälte und Bundespolizisten aus anderen Landesregionen involvierten.

Der bisherige Untersuchungszeitraum hat deutlich gemacht, dass die Operation Waschstraße (nicht nur einen immensen Korruptionsskandal aufgedeckt hat, sondern gleichzeitig) durch Parteilichkeit (und Selektivität) gekennzeichnet ist. Anschuldigungen und auch Prozesse gegen Mitglieder der Arbeiterpartei PT und ihre Alliierte werden mit erstaunlicher Geschwindigkeit verfolgt. Die Fälle der Mitglieder anderer Parteien, (nämlich die der aktuellen Regierungsallianz) werden – wenn überhaupt – nur schleppend verfolgt, einige Prozesse drohen zu verjähren. Eindeutig ist ebenso, dass besondere Engagement der Untersuchungsbehörden, Anschuldigungen gegen den Ex-Präsidenten Lula, seine Familie und Freunde zu belegen. Die wichtigsten Vorwürfe gegen Lula sind folgende:

    1. Die Renovierung und die Übertragung einer Wohnung in der Stadt Guarujá im Bundesstaat São Paulo durch die Firma OAS, für die sie Vorteile erhalten haben soll. (OAS ist eine der Baufirmen, die im Korruptionsskandal der Petrobras verwickelt ist)

    2. Ein von Lula genutzter Landsitz, in der Gemeinde Atibaia, in der Nähe der Stadt São Paulo, soll durch die Firma Odebrecht umgebaut worden sein, die Firma habe hierfür weitere Vorteile erhalten.( Odebrecht ist auch eine der Baufirmen, die im Korruptionsskandal der Petrobras eine herausragende Rolle spielt)

    3. Lula soll für die Förderung der wirtschaftlichen Interessen brasilianischer Firmen im Ausland Vorteile erhalten haben.

    4. Die private Finanzierung der Lagerung der Geschenke, die Lula als Präsident erhalten hat und zwar in der Zeit nach seiner Präsidentschaft.

    5. Der Besitzes eines Grundstücks angrenzend an des Institutes Lula.

Bei der Suche nach Beweisen, für eine Verurteilung und Festnahme des Expräsidenten, wurden durch die Operation Waschstraße und anderer mit ihr verbundenen Untersuchungen eine Reihe von Rechtswidrigkeiten begangen. Hierzu gehörten:

    1. Das illegale Abhören von Telefongesprächen des Ex-Präsidenten und seiner Familie.

    2. Die illegale Verbreitung dieser Gespräche (als Abschrift oder als Originalton) durch die Medien, die diese für eine umfangreiche Kampagne gegen den Präsidenten nutzten.

    3. Zeugen und Angeklagte wurden dazu gezielt aufgefordert, Aussagen zu machen, die den Ex-Präsidenten und seine Familie belasten.

    4. Die aggressive und unnötige Durchsuchung der Wohnung Lulas.

    5. Die illegale Festnahme des Ex-Präsidenten für mehrere Stunden für eine Vernehmung, obwohl er sich niemals einer freiwilligen Vernehmung verweigert hatte.

    6. Öffentlichen Stellungnahmen von Vertretern der Untersuchungsbehörden in denen der Ex-Präsident als Kopf einer kriminellen Vereinigung dargestellt wurde. Diese Aussagen wurden mit deutlicher Übertreibung in die Medienkampagne übernommen.

    7. Die Arbeit der Verteidigung des Ex-Präsidenten wurde eingeschränkt, den Verteidigern feindlich begegnet.

Es ist nur schwerlich daran zu zweifeln, dass der Ex-Präsident heute gleichzeitig Ziel und Opfer dessen ist, was auf Englisch als „Lawfare“ bezeichnet wird. Dabei geht es um den Einsatz des Justizapparates mit der Unterstützung der Medien zur Verfolgung eines politischen Gegners. Das Ziel dieser Verfolgung wird dabei ständig eindeutiger, nämlich Lula zu verurteilen, notfalls auch ohne Beweise, um damit zu verhindern, dass er in den nächsten Jahren erneut eine aktive Rolle im politischen Leben des Landes übernimmt.

Dabei muss hervorgehoben werden, dass in den vergangenen Monaten trotz Dutzender von Anklagen und ebenso viel angehörter Zeugen, nicht ein einziger Beweis durch die Untersuchungsbehörden gegen den Ex-Präsidenten und seine Mitarbeiter vorgebracht werden konnte. Im Gegenteil: Bisher haben die Zeugen vielmehr seine Unschuld belegt. Trotzdem werden die Untersuchungen fortgesetzt. Mehr noch: es ist praktisch sicher, dass der Ex-Präsident verurteilt werden wird, auch ohne Beweise. Aus diesem Grund haben seine Anwälte, Teixeira Martins und José Roberto Botochio zusammen mit dem australisch-englischen Anwalt Geoffrey Robertson, eine Beschwerde vor dem UN-Menschenrechtskomitee eingereicht, da im Rahmen der Operation Waschstraße unter dem Vorsitz des Richters Sergio Moro mit keinem unparteiischen Prozess zu rechnen ist.

Der Verteidiger Lulas vor der Menschenrechtskommission, hebt neben den Unregelmäßigkeiten der an der Operation beteiligten Richter, Staatsanwälte und Polizei, auch den Umstand hervor, dass das brasilianische Justizsystem es zulässt, dass derselbe Richter, sowohl der Untersuchung, als auch dem Gericht vorsitzt, das den Fall aburteilt. Das führt dazu, dass der Angeklagte sich in der Praxis vom Beginn der Untersuchung an in einer sehr fragilen Position befindet. Hinzu kommt, dass ein dem untersuchenden Gericht aus Curitiba vorgesetztes Gericht befand, dass die Operation Waschstraße, wegen dem ungewöhnlichen Charakter seiner Untersuchungen über den gewöhnlichen Gesetzen steht. Renommierte Juristen argumentieren deswegen, dass diese Entscheidung bestätigt, dass Brasilien heute in der Praxis sich in einem Ausnahmezustand befindet, da konstitutionelle Rechte des Angeklagten suspendiert werden.

Ist gibt weitere schwerwiegende Anschuldigungen gegen die Operation und seine Betreiber, die von der Verletzung der nationalen Souveränität bis hin zur Sabotage der brasilianischen Wirtschaft reichen. Hiernach geht es der Operation nicht nur um die Verfolgung der Korruption. Ihr Vorgehen hat den Betrieb zahlreicher Unternehmen zum Stillstand gebracht, vor allem im maritimen Anlagenbau und damit die Arbeitslosigkeit erhöht hat. Die Vertreter der Untersuchungsbehörden sollen eng mit ausländischen Interessensvertretern, vor allem in den Vereinigten Staaten kooperiert, und damit Funktionen der Institutionen der Außenpolitik usurpieren.

Unser Anliegen betrifft hier aber in erster Linie die Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte eines Angeklagten, der auf Grund seiner politischen Rolle in der brasilianischen Geschichte, Opfer der Verfolgung durch die Justiz geworden ist. Jeder Bürger muss ein Recht auf einen fairen und unparteiischen Prozess haben, dieses Recht wird aber dem Ex-Präsidenten verweigert. Auch Nelson Mandela wurde Opfer einer korrupten und parteiischen Justiz, Resultat des Systems der Apartheid im damaligen Südafrika.

Dieses sind die Gründen weswegen wir die Initiative SOS Lula ins Leben gerufen haben. Wir möchten um ihre Unterstützung bitten, in dem Sie diese Informationen verbreiten und damit den Kampf des Ex-Präsidenten Lula und seiner Anwälte unterstützen. Denn der Fall des Ex-Präsidenten steht heute für die Frage der Erhaltung des Rechtsstaates und der Demokratie in Brasilien.

Wenn Sie uns mit Ihrer Unterschrift unterstützen wollen, schicken Sie uns bitte Ihren Namen und, wenn Sie wollen, auch  Beruf und Institution an soslula@online.de.

Unter https://soslula.org/   können Sie  mehr Informationen und Details des Prozesses finden.

Achim Wachendorfer, Berlim

Adonildo José de Lima Santos, designer gráfico

Adma Muhana, São Paulo

Adriana Maximino dos Santos, Frankfurt

Alexandre Penna, engenheiro eletricista

Anne-Elisabeth Klein, Vaison-la-Romaine, France

Antônio Carlos Bragiato – Maffei Bragiato medicina, São Sebastião do Paraiso, Brasil

António Rossini, arquiteto

Aristides José Muscari, Músico, Ribeirão Preto – SP – Brasil

Artur Antonio Pereira, Médico, São Paulo – SP

Carla Bessa; Berlim

Carlos Herbert, Ceará, Brasil

Claudio Pulkeri

Claudio Roberto da Rosa Santos, Prof. Funcionário Público Federal, Cidade de Osório/RS, Brasil

Cleire Sambo, Munique

Constantino Luz de Medeiros – Professor de Teoria da Literatura e Literatura Comparada (UFMG)

Corinta Maria Grisolla Geraldi

Cynthia Soares Carneiro – Professora de direito internacional, USP, Ribeirão Preto, Brasil

Denise Fonseca de Carvalho, estudante de mestrado, Brandenburgische Technische Universität

Didice Godinho Delgado, Berlim, Deutschland

Djé Macedo, Berli, Deutschland

Dr. Paulo de Resende, Strasbourg, França

Elizabeth Carvalho – jornalista, Paris, Frankreich

Elizabete Mathieu, Sorbonne, Paris, Frankreich

Emerson Pires Leal, professor de física, aposentado da UnB e da UFSCar, Brasilien

Erica Caminha Hassmann, Rosenheim, Deutschland

Eveline Takim, Grävenwiesbach, Rentnerin
Fernanda Cury Cabral, professora, TH Wildau, Deutschland

Flavio Prada, arquiteto, vereador, Riva del Garda, Itália

Flavio Wolf de Aguiar, Jornalista, Berlim, Deutschland

Fridhelm Teicke, periodista (Zitty), Berlim

Fritz Hofmann, Ludwigshafen, Deutschland.

Helga Dressel, Berlim, Deutschland

Janaína Alves Sampaio Cruz, Psiquiatra-USP, São Paulo – Brasilien

Jacqueline B. Carvalho, Brasilien

J. de Beer, Nederland

Jeuli Boiher

Jihad Abdallah, Spanien

João Adolfo Hansen- Professor aposentado- Universidade de São Paulo

João Wanderley Geraldi, Campinas

José Antônio ALEIXO da Silva,Eng. Agrônomo, PhD em Biometria e Manejo Florestal, Prof. Titular do DCFL/UFRPE

José Ângelo Ortelan, São Paulo, Brasilien

Jose Batista Neto – RG 7877491, Engenheiro, CESP – Companhia Energética de São Paulo, São Paulo – SP – Brasil

Leon Kossovitch, São Paulo, Brasilien

Lívia Suassuna, Profa. Associada – UFPE, Recife, Brasilien

Lígia Chiappini, Berlim, Deutschland

Luciana Vieira de Moraes, Cientista, Instituto Gulbenkian de Ciência, Portugal

Luciano Andrey schadler, CPF 778.207.039-20

Luiz Costa Lima

Luiz Ernesto Bacellar Freudenthal, Berlim

Luis Felipe Lopes Trigo

Luiz Roncari, prof. Literatura Brasileira da FFLCH/USP

Margarida Maria Louro Felgueiras, Professora Associada da Faculdade de Psicologia e Ciências da Educação, Universidade do Porto, Portugal

Maria Áurea de Jesus Aleixo, Economiária aposentada

Maria Clara de Beer, Holland

Maria Cristina F. Francisco, Koordination der GdTb (Diskussionsgruppe auf brasilianische Themen), Uni Hamburg

Maria José Manoel, Assis, Brasil

Marco Antônio de Magalhães Almeida, lawyer, Rio de janeiro – Brazil

Maristela Pimentel Alves, Architektin, Berlin, Deutschland

Martin Paul, Edenkoben, Deutschland

Martin Radke, Cientista, Berlim, Deutschland

Martim Assueros Gomes, Sociólogo – Brasilien

Maurício Nascimento – Integration Specialist, Antwerp, Belgium

Miguel Marinho, rg. 5.099.500-5, professor universitário e escritor, São Paulo, Brasilien

Moacir Lopes de Camargo

Nely Maria da Silva Leandro/Gaviano, Contabilista, Kreis Germersheim(Bellheim), Deutschmand

Nilda Bezerra, Berlim, Deutschland

Nilton Freitas, Panamá City, Panama

Orivaldo Guimarães de Paula Filho, Consultor em RH, CPF. 034.437.908-60, São Paulo, Brasilien

Oseias dos Santos Teixeira, Rio de Janeir, Brasilien

Paula Ferreira Lima, Berlim, Deutschland

Paulo de Rezende, França

Paulo Roberto Machado Vitalli, Ibiza, Espanha

Pedro Dolabella Portella, Berlim

Peter Steiniger, Jornalista, Berlim

Renata Gouveia Delduque, socióloga, São Paulo/Brasil

Raquel de Vasconcellos Cantarelli, doutoranda UESP-Araraquara

RODRIGO DINIZ, AUCKLAND, NEW ZEALAND

Rosa Soares Nunes

Rudo Andre Van Leuven, Middelkerke, Belgium

Solange Lopes, Londres, Inglaterra

Viviane Santana, escritora, Berlim

Yesko Quiroga, Berlim

Zinka Ziebell, Berlim

Valdir Filgueiras Pessoa – Professor aposentado – Universidade de Brasília

Valdir José Freire – Aposentado – S.Paulo, Brasil

Valter Sanchez, Genebra

Vania Karsch, professora, Hamburgo

Victor Bezerra, Berlim

Wagner Costa Ribeiro, Professor Titular,Departamento de Geografia – USP, São Paulo

 


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