Erklärung der Gruppe “SOS Lula – Berlin“

Erklärung der Gruppe “SOS Lula – Berlin“

Die Verurteilung des Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist das Ergebnis einer juristischen Verfolgung (Lawfare)

Als Erbe der kolonialen Tradition der iberischen Inquisition, erlaubt das brasilianische Rechts-system in der Mehrheit der Fälle, dass der Ermittlungsrichter, der die Ermittlungen durch Staatsanwaltschaft und Polizei leitet, auch der Richter der ersten Instanz ist, also derjenige, der das Urteil über den Angeklagten fällt.

Innerhalb dieses Systems (das heute zutage in den meisten demokratischen Ländern, einschließlich Portugals) abgelehnt wird), hat der Richter Sérgio Moro den Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wegen passiver Korruption und Geldwäsche verurteilt.

Der Entscheidung des Richters liegt der angebliche Besitz eines dreigeschossigen Apartments in der Stadt Guarujá zugrunde. Dieses Apartment sei Teil einer „Bezahlung“ vonseiten der Baufirma OAS als Gegenleistung für den Zuschlag für verschiedene öffentliche Bauaufträge, einschließlich der Petrobras.

Gleichwohl fand sich im Verlauf des Prozesses kein einziger Beweis dafür, dass das Apartment jemals Eigentum des Ex-Präsidenten, seiner (verstorbenen) Frau Marisa da Silva noch eines sonstigen Familienmitgliedes war oder ist. Vielmehr zeigen die von der Verteidigung des Ex-Präsidenten vorgelegten Beweise, dass sich die Wohnung weiterhin im Besitz der Immobilienfirma befindet. Zu dem Fall wurden mehr als 70 Zeugen angehört, 27 von ihnen von der Anklage geladen, und kein einziger erbrachte einen Beweis dafür, dass das Apartment Eigentum des Ex-Präsidenten ist oder jemals war.

Der Entscheidung des Richters Sérgio Moro liegt die Kronzeugenaussage eines Ex-Direktors der Baufirma OAS Leo Pinheiro zugrunde, und zitiert des Weiteren eine Reportage des bekanntermaßen dem Expräsidenten feindlich gesinnten Senders Globo, in der ohne jeglichen Nachweis die Behauptung aufgestellt wird, das Apartment gehöre dem Ex-Präsidenten. Auch war der gesamte Verlauf der Untersuchung durch viele rechtliche Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet. Unter diesen stechen besonders ein unnötiges Abführen des Ex-Präsidenten durch die Bundespolizei zum Verhör, illegales Abhören von Telefonaten des Ex-Präsidenten, seiner Angehörigen und seiner Anwälte sowie die unrechtmäßige Verbreitung der Tonmitschnitte und ihrer Transkriptionen mithilfe der dem Ex-Präsidenten feindlich gesonnenen Medien mit der Absicht, die öffentliche Meinung gegen ihn zu stimmen. In seiner Urteilsbegründung hat Richter Moro zudem zugegeben, dass er „wegen übermäßiger Arbeit“ keine Zeit gehabt habe, alle aus dieser illegalen Abhörmaßnahmen resultierenden Dokumente zu lesen. Verschiedene höchst angesehene Juristen in Brasilien haben dieses Urteil als juristisch nicht tragbar bezeichnet. Das Urteil bewegt sich innerhalb der Logik des „Lawfare“ gegen den Ex-Präsidenten: eine juristische Verfolgung, die in der Verfassung garantierte Rechte missachtet, und darauf abzielt, .eine erneute Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2018 oder einer anderen zu verhindern, sollte das Urteil in zweiter Instanz bestätigt werden. Das Urteil des Richters Moro hat eine Gefängnisstrafe von neuneinhalb Jahren festgesetzt, sowie für den Zeitraum von sieben Jahren die Sperre des Ex-Präsidenten für jegliches öffentliches Amt.

Dieses Fehlurteil erfordert den Widerspruch aller Demokraten der gesamten Welt und die Forderung seiner Annullierung, sowie das Ersuchen um Revision vor internationalen Gerichten und Einrichtungen, insbesondere durch das Hochkommissariat der UNO, mit Sitz in Genf, dem der Fall bereits vorgetragen wurde. Dieses Hochkommissariat der UNO hat bereits die Prüfung des Falles in seine Agenda aufgenommen.

Wir rufen alle dazu auf, Stellung zu beziehen, ihre Ablehnung dieser Entscheidung des Richters Sérgio Moro in Briefen an das Hochkommissariat der UNO kund zu tun, Solidaritäts­bekundungen an den Ex-Präsidenten zu senden und diese Frage in allen ihnen zugänglichen Foren zu thematisieren.

SOS Lula – Berlin 20. Juli 2017

Adriana Maximino dos SantosAlexandre Amaral RodriguesAna Paula LeibruderAna SpathAngela de Freitas SenraChristiane Trümper PortellaDenise Fonseca de CarvalhoDidice Godinho DelgadoDje MacedoElizabeth Vasconcellos de CarvalhoEveline TakimFlávio LenzFlávio Wolf de AguiarGabriela RandigGuacira Zanello de AguiarHelga DresselHilvânia Maria de CarvalhoJasmin TakimJosé Batista Neto BatistaJoyce Cesar Pires Pires