Eine Präsidentschaftswahl ohne Lula ist Betrug

Die Vorverlegung des Termins für den Berufungsprozess gegen Brasiliens früheren Präsidenten Lula da Silva auf den 24. Januar 2018 ist ein weiterer Akt der rechtswidrigen Verfolgung des populärsten politischen Führers des Landes. Mit konstruierten Anklagen soll in den anstehenden Wahlprozess eingegriffen und Lula an einer Kandidatur für das höchste Staatsamt gehindert werden.

Das Verfahren wegen angeblicher Korruption dient denselben korrupten und reaktionären Kreisen, welche der legitimen Präsidentin Dilma Rousseff durch einen parlamentarisch-jusitiziellen Putsch 2016 das Amt nahmen und die das Land in einen anhaltenden Zustand von politischer und ökonomischer Instabilität versetzten.

Lula steht dem strategischen Plan der neuen Machthaber im Weg, die die Rechte der Arbeitenden beschneiden, die die öffentliche Rentenversicherung bedrohen, die strategische Unternehmen wie Petrobras, Eletrobras und staatliche Banken privatisieren wollen und eine souveräne Außenpolitik aufgegeben haben. Diese Politik der Kürzungen und neoliberalen Reformen ist bereits gescheitert: Weder konnten damit die versprochenen großen Auslandsinvestitionen angelockt werden, noch konnte das rechte Lager an Zuspruch in der Bevölkerung gewinnen. Es verfügt deshalb weiterhin über keinen aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten für 2018.

Demgegenüber legt Lula in allen Umfragen stetig zu und würde in allen nur denkbaren Konstellationen die Wahl gewinnen, möglicherweise sogar in der ersten Runde. Ein klarer Sieg des Kandidaten der Arbeiterpartei würde das Ende des Putsches bedeuten und die Eröffnung eines neuen, fortschrittlichen politischen Zyklus für Brasilien möglich machen. Das ist der Grund, warum mit allen Mitteln versucht wird, Lula des Rechts zur Kandidatur zu berauben, die Wahlen zu verschieben oder einen Semi-Parlamentarismus zu installieren. Dem Volk soll die Stimme genommen, die Demokratie noch weiter ausgehöhlt werden.

Auch der neue Prozess in Porto Alegre ist ein politischer und nur auf dem politischen Feld ist er zu gewinnen. Der Ausgang dieses Kampfes wird langfristige Konsequenzen haben. Brasilien befindet sich an einem Scheideweg: Entweder werden der demokratische Rechtsstaat wieder hergestellt und die sozialen Rechte verteidigt oder es setzt sich eine ungezügelte kapitalistische Gesellschaft durch, in der die brutalste Ausbeutung der Arbeitenden herrscht. Ein solcher Staat wäre einer im permanenten Ausnahmezustand, mit ständig verschärfter Repression gegen Arbeiter und Intellektuelle, gegen die Frauen, die Schwarzen, die Indigenen, die Jugend. Seine Opfer wären die Ausgebeuteten und Unterdrückten, wären alle, die sich gegen ein solches System auflehnen.

Deshalb richtet sich die Verfolgung Lulas nicht nur gegen die Arbeiterpartei und die Linkskräfte in Brasilien, sondern gegen die große Mehrheit seiner Bevölkerung. Im schwersten Kampf, den die neuen Generationen erleben, steht eine Zukunft mit oder ohne Demokratie auf dem Spiel.


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