Kundgebung: Hände weg von Lula!

Die Initativen Berlin gegen den Putsch und SOS Lula rufen zu einer Kundgebung für Solidarität mit Brasiliens unrechtmäßig verurteilten frühere Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva auf. Die Veranstaltung wird am 21. Februar 2018 von 16.30 Uhr bis 18 Uhr auf dem Potsdamer Platz, nahe der historischen Ampel, stattfinden. Im nahe gelegenen Cinestar-Kino findet im … More Kundgebung: Hände weg von Lula!

Juristischen Feldzug gegen Lula und die PT in Brasilien beenden

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 25. Januar 2018 „Die Bestätigung des Urteils gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist ein juristischer und politischer Skandal, zu dem die geschäftsführende Bundesregierung umgehend und deutlich Stellung beziehen muss“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Die Vorsitzenden weiter: … More Juristischen Feldzug gegen Lula und die PT in Brasilien beenden

„Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke“ Zwölf Jahre Haft für Ex-Präsident Lula da Silva: Niels Annen kritisiert das Urteil als politisch motiviert.

In allen Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2018 liegt Lula da Silva vorne. Eine schlussendliche Verurteilung würde seine Kandidatur verhindern. Foto: AFP Von Niels Annen | 25.01.2018 Am 24. Januar 2018 wurde das erstinstanzliche Urteil im Korruptionsverfahren gegen Ex-Präsident Lula da Silva von den Berufungsrichtern in Porto Alegre bestätigt, das Strafmaß auf zwölf Jahre … More „Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke“ Zwölf Jahre Haft für Ex-Präsident Lula da Silva: Niels Annen kritisiert das Urteil als politisch motiviert.

Solidarität mit Lula da Silva

Am Mittwoch entscheiden die Richter in zweiter Instanz die Richter über die Korruptionsvorwürfe gegen den ehemalige Präsident Brasiliens und aktuellen Präsidentschaftskandidat Lula da Silva. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: „Ebenso wie Lulas Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhaldores/PT) befürchten wir einen politischen und unfairen Prozess. Eine politische Kampagne von … More Solidarität mit Lula da Silva

„Einäugige Justiz, schwerwiegende Verfahrensverstöße“ Die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin prangert das Verfahren gegen Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva an.

Am 24. Januar 2018 soll das brasilianische Bundesgericht in Porto Alegre als Berufungsinstanz seine Entscheidung über die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Lula da Silva durch das Bundesstrafgericht in Curitiba bekannt geben. Dieses erstinstanzliche Gericht unter Leitung von Bundesrichter Sergio Moro hatte am 12.07.2017 Lula da Silva wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von neun … More „Einäugige Justiz, schwerwiegende Verfahrensverstöße“ Die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin prangert das Verfahren gegen Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva an.

Aufruf zur Verteidigung des brasilianischen Expräsidenten Lula

Erklärung der Fraktionen der Arbeiterpartei (PT) der Abgeordnetenkammer und des Senats im brasilianischen Nationalkongress Eine Verurteilung Lulas ist eine Verurteilung der Demokratie und der Bevölkerung Der brasilianische Expräsident Lula ist einer in der Weltgeschichte beispiellosen gerichtlichen Verfolgung ausgesetzt. Dabei gibt ein klares Ziel: zu verhindern, dass Lula wiedergewählt wird, um erneut die wirtschaftlichen, politischen und … More Aufruf zur Verteidigung des brasilianischen Expräsidenten Lula

Eine Präsidentschaftswahl ohne Lula ist Betrug

Die Vorverlegung des Termins für den Berufungsprozess gegen Brasiliens früheren Präsidenten Lula da Silva auf den 24. Januar 2018 ist ein weiterer Akt der rechtswidrigen Verfolgung des populärsten politischen Führers des Landes. Mit konstruierten Anklagen soll in den anstehenden Wahlprozess eingegriffen und Lula an einer Kandidatur für das höchste Staatsamt gehindert werden. Das Verfahren wegen … More Eine Präsidentschaftswahl ohne Lula ist Betrug