Kundgebung: Hände weg von Lula!

Die Initativen Berlin gegen den Putsch und SOS Lula rufen zu einer Kundgebung für Solidarität mit Brasiliens unrechtmäßig verurteilten frühere Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva auf. Die Veranstaltung wird am 21. Februar 2018 von 16.30 Uhr bis 18 Uhr auf dem Potsdamer Platz, nahe der historischen Ampel, stattfinden. Im nahe gelegenen Cinestar-Kino findet im Anschluss die Premiere des Dokumentarfilms von Maria Augusta Ramos O processo (Der Prozess) statt, dessen Thema das Amtsenthebungsverfahren 2016 gegen Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT ist. Alle, die sich mit dem Kampf um die Demokratie in Brasilien nach dem parlamentarischen Putsch solidarisieren, rufen wir auf, sich unserer Kundgebung anzuschließen.

Juristischen Feldzug gegen Lula und die PT in Brasilien beenden

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht,

„Die Bestätigung des Urteils gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist ein juristischer und politischer Skandal, zu dem die geschäftsführende Bundesregierung umgehend und deutlich Stellung beziehen muss“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Die Vorsitzenden weiter:

„Das Ermittlungs- und Gerichtsverfahren war von zahlreichen Rechtsverstößen und der Befangenheit des zuständigen Richters gekennzeichnet. Dieses politische Manöver muss verurteilt werden, damit sich die politischen Krisen in Brasilien und Lateinamerika nicht weiter verschärfen.

Wir sind der Überzeugung, dass mit den juristischen Winkelzügen eine politische Partei und ein Politiker bekämpft werden, die von der Machtelite Brasiliens als Gefahr gesehen werden. Die Anhebung des Mindestlohns um 54 Prozent, die Befreiung von über 50 Millionen Menschen aus der Armut und viele Sozialprogramme durch die PT sorgten nicht nur für eine Umverteilung, sondern berührten die Interessen der Oberschicht.

DIE LINKE ist solidarisch mit der PT und Lula und wird im Rahmen der internationalen Solidarität alles ihr Mögliche dazu beitragen, um diese Justizfarce zu beenden. In diesem Sinne: Força Lula!“

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/juristischen-feldzug-gegen-lula-und-die-pt-in-brasilien-beenden/

„Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke“ Zwölf Jahre Haft für Ex-Präsident Lula da Silva: Niels Annen kritisiert das Urteil als politisch motiviert.

In allen Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2018 liegt Lula da Silva vorne. Eine schlussendliche Verurteilung würde seine Kandidatur verhindern.

Foto: AFP

Von Niels Annen | 25.01.2018

Am 24. Januar 2018 wurde das erstinstanzliche Urteil im Korruptionsverfahren gegen Ex-Präsident Lula da Silva von den Berufungsrichtern in Porto Alegre bestätigt, das Strafmaß auf zwölf Jahre und einen Monat erhöht. Sollten die anvisierten Revisionsmöglichkeiten vor dem 15. August ausgeschöpft sein und die Berufung abgewiesen werden, droht Lula nicht nur eine Freiheitsstrafe, sondern er wird nicht bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst kandidieren dürfen.

Die Bestätigung des Urteils gegen Lula da Silva wegen passiver Bestechung wird politisch sehr unterschiedlich bewertet, als Erfolg im Kampf gegen Korruption oder als ein Fall von politischer Justiz. Wie schätzen Sie das ein?

Die strafrechtliche Verfolgung von Korruptionsfällen ist in einem demokratischen Rechtsstaat von großer Bedeutung. Sie darf nicht vor bekannten Persönlichkeiten oder deren politischen Verdiensten haltmachen. Allerdings muss eine Verurteilung auf stichhaltigen Beweisen basieren und darf nicht von Sympathien oder Antipathien geleitet sein. Im Falle des Urteils gegen Lula, das nun in zweiter Instanz sogar noch verschärft wurde, gibt es leider starke Indizien dafür, dass es nicht Ergebnis eines fairen, rechtsstaatlichen Prinzipien genügenden Prozesses ist. In einem Klima politischer Polarisierung scheint das Urteil nicht von strafrechtlich relevanten Vorwürfen getragen zu sein, sondern vielmehr von einer über die großen brasilianischen Medien angefachten Welle der Diffamierung Lulas und der Arbeiterpartei. Aus rechtsstaatlicher Perspektive bedenklich ist vor allem ein Argument der Anklage: Alleine die Tatsache, dass Lula als Präsident Einfluss auf die Geschicke des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras gehabt hat, sei ein Beleg dafür, dass er von Korruptionsfällen innerhalb des Konzernes gewusst und diese auch gebilligt habe. Ich habe zumindest große Zweifel, dass das Urteil gegen Lula ein Erfolg im Kampf gegen die Korruption ist.

Das Urteil selbst folgt eher dem Muster: „Da der Angeklagte schuldig ist, muss seine Schuld nicht nachgewiesen werden“.

Wenn Zweifel dominieren, dass das Urteil gegen Lula rechtsstaatlichen Prinzipien genügt, was sind dann die treibenden Motive für das Verfahren gegen ihn?

Es gibt eine Vielzahl von Hinweisen, die an der Unparteilichkeit der Staatsanwaltschaft und des leitenden Richters, aber auch übergeordneter Instanzen der brasilianischen Justiz zweifeln lassen. Die Staatsanwaltschaft hat den Prozess bewusst medialisiert und somit zu einer von den Medien geschürten Vorverurteilung beigetragen. Dies war eindeutig abträglich für einen fairen Prozess. Dazu kommen viele Entscheidungen des Richters, die die Prinzipien eines rechtstaatlichen Verfahrens verletzen. Das Urteil selbst folgt eher dem Muster: „Da der Angeklagte schuldig ist, muss seine Schuld nicht nachgewiesen werden“. Da fragt man sich schon, ob ein fairer Prozess und ein gerechtes Urteil überhaupt gewollt waren oder ob es nicht vielmehr darum ging, das Ansehen eines Politikers systematisch zu untergraben. Lula steht für ein beispielloses Projekt des sozialen Fortschritts in Brasilien. Nun wird er durch die Verurteilung politisch eliminiert. Vieles deutet in dem Verfahren gegen ihn also auf eine Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke hin.

Welche Konsequenzen hat das Urteil für die brasilianische Politik?

Das Urteil gegen Lula muss auch in Zusammenhang mit der fragwürdigen Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff gesehen werden. Mit dem Impeachment gegen Rousseff wurde in Brasilien der Weg frei gemacht für das Projekt eines neoliberalen Rollbacks, das zuvor an den Wahlurnen keine Mehrheit gefunden hatte. Die seither verfolgte Politik in Brasilien zerstört die sozialen Errungenschaften aus der Zeit Lulas und Rousseffs. Unter dem Vorwand, für die Wirtschaft notwendige Reformen umzusetzen, wird der Staat einseitig in den Dienst der reichen Eliten gestellt. Die Mehrheit der brasilianischen Bevölkerung heißt diese Politik jedoch nicht gut. Trotz der Hetzkampagne in den Medien haben die Arbeiterpartei (PT) und Lula wieder an Zustimmung gewonnen. In allen Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen im Oktober liegt Lula klar vorne. Um eine Rückkehr der PT an die Macht zu verhindern, brauchen ihre Gegner sowohl die moralische als auch die strafrechtliche Verurteilung Lulas. Dies würde eine Kandidatur Lulas unmöglich machen. Für das Erreichen ihres Zieles scheint den Eliten in Brasiliens jedes Mittel recht, auch das der Beugung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Auch ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin prangert das Verfahren an. Lesen Sie ihren Beitrag dazu hier.

 

Quelle: http://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/detail/instrumentalisierung-der-justiz-fuer-politische-zwecke-2552/

Niels Annen

Niels Annen

Hamburg

Niels Annen ist Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und des SPD-Parteivorstands. Von 2011 bis 2013 war er Referent im Bereich Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung und zuvor von 2010 bis 2011 Senior Resident Fellow des German Marshall Funds in Washington (D.C.). Bereits von 2005 bis 2009 war Annen Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und von 2001 bis 2004 Bundesvorsitzender der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD. Seit 2005 ist Annen zudem Herausgeber der Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft (spw).

Solidarität mit Lula da Silva

Am Mittwoch entscheiden die Richter in zweiter Instanz die Richter über die Korruptionsvorwürfe gegen den ehemalige Präsident Brasiliens und aktuellen Präsidentschaftskandidat Lula da Silva. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

„Ebenso wie Lulas Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhaldores/PT) befürchten wir einen politischen und unfairen Prozess. Eine politische Kampagne von Medien und Justiz soll offensichtlich Lulas Präsidentschaftskandidatur verhindern, denn im Oktober wird in Brasilien gewählt und Lula führt derzeit alle Umfragen an. Nach dem „parlamentarischen Putsch“ gegen die ebenfalls der PT angehörende Präsidentin Dilma Rousseff muss Brasilien endlich zur Demokratie zurückkehren. Mit großer Besorgnis beobachten wir die neoliberale und anti-emanzipatorische Politik des Interimspräsidenten Michel Temer. Die Bürgerinnen und Bürger Brasiliens müssen ihre Regierung endlich wieder selbst wählen dürfen. Wir hoffen, dass Gerechtigkeit und Demokratie gewinnen. Unsere Solidarität gehört Lula da Silva und der Partido dos Trabalhaldores.“

„Einäugige Justiz, schwerwiegende Verfahrensverstöße“ Die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin prangert das Verfahren gegen Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva an.

Am 24. Januar 2018 soll das brasilianische Bundesgericht in Porto Alegre als Berufungsinstanz seine Entscheidung über die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Lula da Silva durch das Bundesstrafgericht in Curitiba bekannt geben. Dieses erstinstanzliche Gericht unter Leitung von Bundesrichter Sergio Moro hatte am 12.07.2017 Lula da Silva wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist in mehrfacher Weise wichtig: Einmal deshalb, weil die inhaltliche Richtigkeit und rechtsstaatliche Qualität des erstinstanzlichen Urteils in Rede steht.

Zum anderen wird von der Entscheidung des Berufungsgerichts abhängen, ob Lula bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in Brasilien als Kandidat der Arbeitspartei PT antreten kann. Genau das will Brasiliens derzeit herrschende Machtelite im Verbund mit dem die Öffentlichkeit dominierenden Medienkonzern Globo mit allen Mitteln verhindern. Lulas Popularität wächst derzeit täglich, während die Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen, aber auch der Gerichte Brasiliens wegen Korruptionsvorwürfen und den Maßnahmen gegen die Armen Brasiliens immer mehr schwindet.

In Brasilien befürchten viele, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts das erstinstanzliche Urteil bestätigen wird. Zur Begründung weisen sie auf das Trommelfeuer gegen Lula, seine Nachfolgerin Dilma Rousseff und die linken Parteien hin, das seit 2013 immer stärker und auch von hohen Vertretern der Gerichtsbarkeit befeuert wird. Lula und seine Partei, die PT, werden nahezu täglich als „korrupt“, als „Schurken“ und als „kriminelle Organisation“ verleumdet. Im Falle einer Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils könnte dessen unmittelbare Vollstreckung und damit die Inhaftierung Lulas angeordnet werden. Allerdings stehen Lula dann noch weitere Berufungsmöglichkeiten auf derselben Instanzebene sowie beim Obersten Bundesgerichtshof offen.

Gründe für diesen Kampf gegen seine Person und gegen linke Politik sind unter anderem die Nationalisierungspolitik und die Politik der Umverteilung, die Lula und Rousseff mit dem Ziel des sozialen Ausgleichs betrieben haben. Beides widerspricht offensichtlich den politischen und ökonomischen Interessen der reichen brasilianischen Oberschicht und ihrer Verbindung mit internationalen Konzernen.

Gründe für diesen Kampf gegen seine Person und gegen linke Politik sind unter anderem die Nationalisierungspolitik und die Politik der Umverteilung, die Lula und Rousseff betrieben haben.

Der sozial- und wirtschaftspolitische Rollback hat längst eingesetzt; auch das Impeachment vom 31. August 2016 gegen die frühere Präsidentin Dilma Rousseff folgt, Kennern Lateinamerikas zufolge, dem Muster der neuen „Form des Staatsstreichs“ (Aníbal Pérez-Liñán). Rousseffs Beschwerde gegen das Impeachment ist im Übrigen trotz seiner offensichtlich ungenügenden rechtlichen Fundierung vom zuständigen Obersten Gerichtshof Brasiliens schlichtweg liegen gelassen, nicht behandelt und schon gar nicht aufgehoben worden. Die Vermutung ist nicht unberechtigt, dass der Supreme Court die Beschwerde erst nach dem Ende der Amtszeit des unbestreitbar korrupten derzeitigen Präsidenten Michel Temer aufgreifen will, um sie dann in der Substanz für erledigt zu erklären.

Auch der Richter Sérgio Moro am erstinstanzlichen Bundesgericht in Curitiba, das für die Korruptionsfälle beim parastaatlichen Erdölkonzern Petrobrás zuständig ist, gibt seit langem Anlass zu der Vermutung, Teil dieser politischen Kampagne zu sein: Er ist in mehrfacher Weise öffentlich gegen Lula in Erscheinung getreten, was in einem Rechtsstaat ohne Zweifel zur Feststellung seiner Befangenheit führen müsste – nicht so in Brasilien: Ihm wurden immer wieder Persilscheine ausgestellt; was wenig verwundert, weil sich auch hohe Richter häufig mit öffentlichen Vorverurteilungen Lulas an der politischen Kampagne beteiligt haben.

Passt das alles noch in den Rahmen des Üblichen in der insgesamt durchaus problematischen brasilianischen Strafjustiz? Oder verletzt das nicht längst das rechtsstaatlich Hinnehmbare in besonderer Weise? Immer mehr Hinweise unterstreichen die Befürchtung, dass zumindest ein erheblicher Teil der brasilianischen Justiz sich als Arm der herrschenden Geld- und Machtelite Brasiliens begreift und unter missbräuchlicher Berufung auf richterliche Unabhängigkeit die auch in der Verfassung Brasiliens verankerten Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit opfert.

Immer mehr Hinweise unterstreichen die Befürchtung, dass zumindest ein erheblicher Teil der brasilianischen Justiz sich als Arm der herrschenden Geld- und Machtelite Brasiliens begreift.

Leider kümmert sich trotz der Eingabe Lulas beim UN-Hochkommissar für Menschenrechte und dessen klarer Ablehnung von rechtsstaats- und menschenrechtswidrigen Praktiken der brasilianischen Justiz die internationale Gemeinschaft, auch die europäische und insbesondere die deutsche Öffentlichkeit, viel zu wenig um die beklagenswerten Veränderungen der brasilianischen Politik der letzten Zeit. Das mag zum Teil daran liegen, dass die brasilianische Justiz und die dortige Medienkampagne behaupten, es gehe auch bei den Verfahren gegen Lula nur um den berechtigten Kampf gegen Korruption.

Wäre dem so, dann würde Brasiliens Justiz jede Unterstützung ihres Vorgehens verdienen: Wirksame Korruptionsbekämpfung ist nötiger denn je. Die Korruption dort, das zeigen auch die Berichte von Transparency International, ist seit langem endemisch und ein Riesenproblem für Staat, Wirtschaft und Öffentlichkeit. Korruption untergräbt zudem das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Entscheidungen jeden Tag mehr. Zur Bekämpfung von Korruption in jeder Form sind wirksame Gesetze, repressive und präventive Instrumente und Verfahren erforderlich. Aufklärung und Nachweis von Korruption können schwierig sein, gerade wenn es um Einflussnahme auf politische Entscheidungen oder den Nachweis von Vorteilsannahme geht. Das gilt für die Korruptionsbekämpfung überall auf der Welt, auch in Brasilien. Deshalb ist bemerkenswert, dass während der Amtszeit von Lula als Staatspräsident sowohl Gesetze gegen Korruption verschärft, wie auch Institutionen zur Korruptionsbekämpfung gestärkt wurden.

Sind die gegen Lula angestrengten Korruptionsstrafverfahren nur die Anwendung dieser verschärften Gesetze? Vielleicht im von vielen Juristen als „normaler Wahnsinn Brasiliens“ bezeichneten Rahmen, der sich aus der in unseren Breiten unvorstellbaren Einmischung der Richterschaft in die Politik ergibt?

Wie schon angedeutet, sind Zweifel daran mehr als berechtigt. Zunächst deshalb, weil die aktuelle Korruptionsbekämpfung unter erheblicher politisch bedingter Schlagseite leidet: Die offen sichtbare Korruption etwa durch den jetzigen Staatspräsidenten Temer wie auch große Teile seiner – konservativen – Gefolgschaft in Abgeordnetenhaus und Senat scheint die Gerichte und die politische Machtelite Brasiliens nicht zu stören. Diese politisch skandalöse und der Glaubwürdigkeit der brasilianischen Gerichtsbarkeit abträgliche Einseitigkeit allein reicht allerdings für eine Kritik an der Gerichtsbarkeit noch nicht aus. Der Hinweis auf Einäugigkeit ist weder Entschuldigung für Korruption in anderen Bereichen, noch berechtigte Forderung nach Straflosigkeit dort.

Zusätzlich skandalös jedoch ist die rechtsstaatswidrige Vorgehensweise der Justiz in den Verfahren gegen Lula da Silva. Hier werden die unverzichtbaren rechtsstaatlichen Grundsätze, etwa der der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit von Richtern, aber auch des fairen Verfahrens, ununterbrochen verletzt. Schwerwiegende Verfahrensverstöße im Ermittlungs- und Gerichtsverfahren reihen sich so eng aneinander und werden dann von angerufenen Obergerichten so prompt gedeckt, dass der Vorwurf des Missbrauchs gerichtlicher Verfahrensweisen zu politischen Zwecken naheliegt.

Das alles haben die Anwälte Lula da Silvas in einem Antrag an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte zusammengefasst: Sie rügen darin die Willkür bei der polizeilich erzwungenen Vorführung Lulas vor den Untersuchungsrichter (ohne vorherige Vorladung) ebenso wie die Verletzung der Grundsätze der Unschuldsvermutung, des fairen Gerichtsverfahrens und der Rechte auf Privatheit, speziell durch Abhören von Telefonen und Durchsuchung von Privatwohnraum. Auch das Abhören der Telefone seines Verteidigers gehört dazu. Alle diese Vorwürfe bestätigt das erstinstanzliche Urteil gegen Lula. Allerdings rechtfertigt Richter Moro sie in jedem Fall ausdrücklich nicht nur mit der Schwere der gegen Lula vorgebrachten Vorwürfe, beziehungsweise mit Strafvorwürfen gegen den Verteidiger, sondern auch mit der Behauptung, Lula habe Beweismittel zerstören, Zeugen beeinflussen und das Gericht einschüchtern wollen.

Hier werden die unverzichtbaren rechtsstaatlichen Grundsätze, etwa der der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit von Richtern, aber auch des fairen Verfahrens, ununterbrochen verletzt.

Die Kritik am Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen Lula beruht also nicht allein auf deren Einäugigkeit oder der ständigen Befeuerung der öffentlichen Kampagne und der Voreingenommenheit des Richters Moro, sondern auch auf der permanenten Verletzung unverzichtbarer rechtsstaatlicher Prinzipien. Deshalb sprechen brasilianische Juristen längst von „lawfare“, also davon, dass die Gerichte unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung unter Missbrauch ihrer Instrumente den politischen Kampf der brasilianischen Machtelite gegen die verhasste politische Linke unterstützen.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts am 24.01.2017 muss all das berücksichtigen. Das erstinstanzliche Urteil des Richters Moro ist außergewöhnlich lang und geschwätzig: In den 961 Absätzen auf den 186 Druckseiten der englischen Übersetzung legt er nicht nur die Anklagepunkte und seine Bewertung dar. Er macht vielmehr Stimmung durch die ständige Abqualifizierung Lulas, durch vage Behauptungen und durch die geradezu eintönige Ablehnung der Anträge seiner Verteidiger.

Man merkt die Absicht: Der auffällige Mangel an Beweisen soll überdeckt werden. Das gelingt nicht. Es bleibt bei viel zu vielen nicht belegten, nicht nachprüfbaren Annahmen, Vermutungen, Unterstellungen und Behauptungen, die auf Hörensagen beruhen oder von in Haft befindlichen Kronzeugen stammen, denen der Staatsanwalt – immer wieder mit eilfertiger Zustimmung des Gerichts – undurchsichtige Vorteile versprochen hat. Sehr häufig wird der Inhalt dieser „Deals“ auch im Gerichtsverfahren nicht transparent oder nachprüfbar. Die Glaubwürdigkeit der Aussagen der Kronzeugen bleibt zusätzlich auch deshalb ein Problem, weil nicht einmal die in Deutschland dafür üblichen Mindestsicherungen eingehalten sind.

Auf diese Weise bleibt der Vorwurf der Vorteilsannahme durch Lula im Hinblick auf Geld, aber auch im Hinblick auf Eigentum, Besitz oder sonstige Vorteile im Zusammenhang mit einem Apartment  unbewiesen. Auch der Strafvorwurf, er sei als Staatspräsident für die Korruption bei Petrobrás verantwortlich gewesen, muss ohne den Nachweis seiner persönlichen Intervention, Beeinflussung oder Nutznießung für rechtsstaatliche Ohren abenteuerlich klingen: Schließlich konnten nicht einmal die Kronzeugen im Gerichtsverfahren mehr als die bekannte Tatsache bestätigen, dass Staatspräsident Lula zuständig war für die Nominierung von Direktoren des Staatskonzerns.

Die Verfahrensleitung durch Richter Moro spiegelt dessen Voreingenommenheit von Anfang an wider. Er bezeichnet Lula mehrfach als Teil eines kriminellen Systems und wertet Anträge seiner Verteidigung, etwa die auf Feststellung der Befangenheit des Richters, aber auch Klagen etwa beim UN-Hochkommissar, die er für unberechtigt erklärt, als vorwerfbare Einschüchterung des Gerichts, der Staatsanwaltschaft und der Zeugen. Auch Äußerungen Lulas, in denen er sich in der Öffentlichkeit gegen das Vorgehen der Justiz wehrt, qualifiziert er als Bedrohung und Verleumdung, während er öffentliche Stellungnahmen von Richtern gegen Lula rechtfertigt.

Richter Moro widerspricht sich zudem selbst: Wären nur einige seiner Vorwürfe der Beweismittelunterdrückung und Zeugenbeeinflussung gegen Lula bewiesen, wie durch die hohe Gefängnisstrafe von neuneinhalb Jahren unterstellt, dann wäre die weitere Entscheidung kaum zu vertreten, Lula bis zur endgültigen Entscheidung des Supreme Court auf freiem Fuß zu lassen.

Kurzum: Das Berufungsgericht in Porto Alegre muss Moros Urteil aufheben, auch wenn es dadurch zu erkennen gibt, dass dieses Verfahren gegen Lula da Silva als Politikum längst zum Fall Moro geworden ist. Die Aufrechterhaltung des Urteils würde nicht nur der glaubwürdigen und wirksamen Korruptionsbekämpfung, sondern zugleich der Rechtsstaatlichkeit in Brasilien schaden. Ob das Bundesgericht in Porto Alegre so entscheidet, ist jedoch mehr als zweifelhaft: Zu sehr sind auch Richter dieses Gerichts öffentlich in die politischen Auseinandersetzungen und Kampagnen Brasiliens verstrickt.

Quelle: http://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/detail/einaeugige-justiz-schwerwiegende-verfahrensverstoesse-2537/

Aufruf zur Verteidigung des brasilianischen Expräsidenten Lula

Erklärung der Fraktionen der Arbeiterpartei (PT) der Abgeordnetenkammer und des Senats im brasilianischen Nationalkongress

Eine Verurteilung Lulas ist eine Verurteilung der Demokratie und der Bevölkerung

Der brasilianische Expräsident Lula ist einer in der Weltgeschichte beispiellosen gerichtlichen Verfolgung ausgesetzt. Dabei gibt ein klares Ziel: zu verhindern, dass Lula wiedergewählt wird, um erneut die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Veränderungen zu verfolgen, die die Voraussetzung für eine selbstbewusste und souveräne Entwicklung der brasilianischen Bevölkerung darstellen.

Was betont werden muss: In den Prozessen gibt es keinerlei Beweis für irgendein Verbrechen, das Lula begannen haben könnte. Es gibt keine Beweise, weil es keine Verbrechen gab! Andererseits werden die Beweise seiner Unschuld im Prozess einfach ignoriert.

Niemand wurde jemals so gründlich untersucht und durchleuchtet wie Lula, niemand wurde gleichzeitig so umfassend den Medien ausgesetzt, die sein Leben verwüstet haben. Aber es wurde nichts gefunden: Kein Konto im Ausland, kein verstecktes Vermögen. Hervor kamen nur interessengeleitete Überzeugungen, Theorien ohne Fakten, willkürliche Hypothesen, die im Rahmen eines heftigen politischen Disputs die rechtlichen Schritte gegen ihn rechtfertigen und begründen.

Lula ist der populärste Politiker der Geschichte Brasiliens. Ihn ohne Beweis zu verurteilen, ist ein tödlicher Schlag gegen Rechtsstaat und Demokratie in Brasilien. Trotz reichlichen Beweisen werden gleichzeitig konservative Politiker geschont und freigesprochen sowie Verbrecher freigelassen, die dann ihre Millionen im Ausland ausgeben.

Es ist inakzeptabel, dass die Justiz mit einer eindeutig politischen Motivation vorgeht, um einen Unschuldigen zu verurteilen. Es ist inakzeptabel, dass die Justiz in den politischen Disput eingreift, um zu verhindern, dass Lula als Präsidentschaftskandidat antritt. Das Vorgehen verfolgt keine juristischen sondern klientelare Interessen. Es überschreitet rechtsstaatliche Grundsätze und Garantien, es verstößt gegen die brasilianische Verfassung und gegen internationale Abkommen zum Schutz der Menschenreche. Eine Verurteilung Lulas kommt einer Verurteilung der Demokratie gleich. Der Volkswille soll über den Rechtsweg sowie unter Amts- und Machtmissbrauch in Schach gehalten werden.

Lula wurde während der langwierigen Untersuchungen und auch in den Prozessen zahlreichen Willkürlichkeiten unterworfen. Hierzu gehörte eine illegale Zwangsvorführung im Marz 2016, aber auch die Vorstellung einer Powerpoint- Präsentation durch die Anklage, voller vorweggenommener Schlussfolgerungen, Bildmontagen und effekthaschender Phrasen. Auch hier wurde wieder das Ziel verfolgt, Lula einzuschüchtern und ihn vor der Öffentlichkeit bloßzustellen und gegen alle Prinzipien des Schutzes der Menschenwürde verstoßen. Die Präsentation wurde dann aber in all ihrer Plattheit selbst zum Gegenstand öffentlichen Spottes.

Ein anderer schwerwiegender Fall stellte die Veröffentlichung mitgeschnittener Telefongespräche zwischen dem ehemaligen Präsidenten und der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff durch die Untersuchungsbehörde dar. Die Illegalität des Vorgehens wurde inzwischen vom Obersten Gerichtshof der Union – der für die Einhaltung der Verfassung zuständig ist – bestätigt. Das Urteil hat jedoch bisher zu keiner Bestrafung und Absetzung des hierfür verantwortlichen Richters geführt, der eindeutig nicht über die notwendige Unparteilichkeit für eine Verurteilung des Expräsidenten verfügt

Zahlreiche weitere Vorkommnisse illustrieren die Verfolgung, der Lula durch die Justiz ausgesetzt ist. Hierzu gehört die willkürliche Entscheidung eines weiteren Richters, die Aktivitäten des Institutes des ehemaligen Präsidenten zu untersagen, ohne dass es hierfür auch nur einen Aufforderung von Seiten der Staatsanwaltschaft gegeben hätte. Ebenso wenig gab es eine plausible juristische Begründung. Der Vorgang war so absurd, dass er rasch wieder vom zuständigen Gericht zurückgenommen wurde. Dieser Fall ist beispielhaft für ein diversifiziertes Mosaik an Maßnahmen, die von der Justiz ergriffen wurden, bei denen es in erster Linie um die öffentlich Bloßstellung und Delegitmierung des Expräsidenten geht.

Gegen Lula wird das sogenannte “Feindstrafrecht“ angewendet. Gemeint ist die politische Anwendung des Strafrechts auf spezifische Personen und deren Kriminalisierung unabhängig von der Existenz eines Verbrechens. In Bezug auf Lula handelt ein „Richter, der das Spiel nicht verlieren will”, wie es der renommierte italienische Jurist Luigi Ferrajoli in einer öffentlich am 11. April im Parlament in Rom auf den Punkt gebracht hat.

In Brasilien ist allgemein bekannt, dass die gerichtliche Verfolgung von Lula einen typischen Fall von lawfare, d. h. einen juristischen Krieg darstellt, der lange vor der Einleitung der eigentlichen juristischen Schritte, bereits Teil der politischen Agenda des brasilianischen Staatsstreichs war.

Hinter den Aktionen gegen Präsident Lula stehen Staatsanwälte und Richter, die eine klare ideologische und parteipolitische Position haben, die öffentlich in sozialen Netzwerken dargestellt wird. Zudem existiert eine Allianz mit den konservativen Medien, die von einer kleinen Oligarchie mächtiger Familien beherrscht werden. Es geht darum, den ehemaligen Präsidenten Lula zur Strecke zu bringen und mit ihm möglichst auch die brasilianische Linke.

Dies ist der Hintergrund vor dem Staatsanwälte und Richter kriminelle Taktiken anwenden, so wie selektive Veröffentlichungen interner Ermittlungen unter offenkundigem Verstoß gegen brasilianisches Recht, zur Verbreitung der absurden These, dass Lula der “Kommandant” eines gigantischen Korruptionsplans sei. Dabei handelt es um die typische schmutzige Taktik autoritärer Regime, die versuchen eine öffentliche Verurteilung jenseits eines ordentlichen Verfahrens und des Grundsatzes der Unschuldsvermutung zu bewirken.

Mit dem selben Ziel und unter Verletzung der Verfassung und der internationalen Menschenrechtsverträge, wird die Taktik missbräuchlicher provisorischer Haft als eine Form psychologischer Folter angewandt, um Denunziationen gegen den ehemaligen Präsidenten zu erzwingen. Es ist bekannt in Brasilien, dass die Wahrscheinlichkeit für einen Angeklagten auf Entlassung aus der Haft oder auf eine verkürzte Haftstrafe, exponentiell steigt, wenn er Lula beschuldigt.

Ein Teil des brasilianischen Justizsystems agiert also eindeutig auf der Basis politischer Selektivität. Während Politiker, die mit den traditionellen Oligarchien Brasiliens in Verbindung stehen, selbst mit materiellen Beweisen wie Aufzeichnungen und Geldkoffern, geschützt oder freigelassen werden, wird Lula ohne Beweise verurteilt.

Angemerkt sei, dass der ehemalige Präsident Lula nie Schutz oder Privilegien irgendwelcher Art gesucht hat. Er versuchte nie über dem Gesetz zu stehen, sondern stand ihm stets zur Verfügung. Es ist jedoch inakzeptabel, wenn für den Präsidenten ein geringer Rechtsschutz gilt, als der, der für jeden normalen Bürger existieren sollte. Lula steht nicht über dem Gesetz, aber er steht auch nicht unter dem Rechtsgrundsatz, der besagt, dass jeder einen Anspruch auf einen fairen Prozess hat.

Lula ist leider weit von einem fairen Verfahren entfernt. Er wurde bereits durch die käuflichen Medien und von Richtern und Staatsanwälten – den modernen „Savonarolas“* – verurteilt. Die mediale Vorverurteilung musste durch ein – wenn auch ungerechtes, verfassungswidriges und illegales – formelles Urteil bestätigt werden. Die Richter und die Staatsanwälte die ihn verfolgen sind zu Gefangenen ihrer eigenen Lügen geworden, so der ehemalige Präsident Lula.

Mit einer für brasilianische Verhältnisse Rekordzeit hat die zweite, für den Fall Lula zuständige Instanz (TRF / 4ª) den Beginn des Prozesses für den 24. Januar 2018 festgelegt. Für das Verfahren ist die Hälfte der Zeit angesetzt, die an diesem Gericht für die bisher schnellsten Verfahren zur Verfügung stand. Der Präsident des Gerichts, Carlos Eduardo Thompson Flores Lenz, hatte noch bevor der Prozess an sein Gericht weitergeleitet wurde, darauf hingewiesen, dass das Urteil der ersten Instanz des Richters Sérgio Moro „technisch einwandfrei“ gewesen sei. Moro hatte den ehemaligen Präsidenten in erster Instanz zu 9 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt, auf Grund der Anschuldigung, im Badeort Guarujá eine Wohnung von einem Baukonzern erhalten zu haben.

Aber selbst die Anklageschriften der Staatsanwälte bestätigen, dass es keine materiellen Beweise gegen den ehemaligen Präsidenten gibt, außer die Aussage eines Angeklagten, der zu 23 Jahren Haft verurteilt wurde und der wusste, dass er mit Haftentlassung oder einer Reduzierung des Strafmaßes rechnen könnte, wenn er Lula beschuldigen würde. Dies ist die heutige Praxis in den Prozessen, die von Richtern und Staatsanwälten initiiert werden, die in der Regel eindeutig selektiv und parteiisch handeln und nur auf willkürlich konstruierten Hypothesen der Wahrscheinlichkeit beruhen. Nach brasilianischem Recht sind Anklage ohne materielle Beweise aber ungültig.

In der paradoxen Logik, die in diesen kafkaesken Prozessen gegen populäre politische Persönlichkeiten angewandt wird, werden fehlende Beweise zu klaren Beweisen. Keine Rolle spielt in diesen Fällen hingegen die Missachtung von Garantien und Rechten des Individuums, der Missbrauch der Untersuchungshaft als Instrument der psychologischen Folter um Aussagen zu erzwingen, Zwangsvorladungen außerhalb des Gesetzes, die selektive und illegale Weitergabe von Verschlusssachen und alle Arten von Missachtungen der brasilianischen Verfassung und internationaler Menschenrechtsverträge.

Im speziellen Fall der Verurteilung von Lula kommt hinzu, dass nicht nur keine Beweise für seine Schuld vorlagen, sondern, dass es wesentliche Beweise für seine Unschuld gab: Lula hatte nie die Wohnung genutzt, die er in der wahnhaften Anschuldigung der Anklage als Schmiergeld erhalten haben soll. Das Eigentum an der Immobilie lag immer bei der Baufirma. Es wäre ein einzigartiger Fall von metaphysischen Eigentums eines physischen Gutes. Die materiellen Beweise seiner Unschuld wurden jedoch in dem rein politischen Prozess, gegen den ehemaligen Präsident schlichtweg ignoriert.

* Leia mais aqui: https://de.wikipedia.org/wiki/Girolamo_Savonarola [kann, muss nicht!]

Angesichts dieser Situation haben Lulas Verteidiger bereits den UN-Menschenrechtsausschuss angerufen. In Zusammenarbeit mit Geoffrey Robertson, ein auf das internationale Menschenrechtssystem spezialisierter Rechtsanwalt, vertritt die Verteidigung Lulas, dass der ehemalige Präsident in der aktuellen politischen Konjunktur von Ausnahmeregeln nach einem Staatsstreich kein faires Gerichtsverfahren – auf der Grundlage eines ordentlichen Prozesses und dem Recht auf umfassende Verteidigung – zu erwarten hat.

Dieser Staatsstreich, wurde in den Worten von Dilma Rousseff von der “gefährlichsten Bande Brasiliens” gegen eine bekanntlich ehrliche Präsidentin verübt. Ziel war es, die wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften für die brasilianische Bevölkerung zu zerstören und eine willkürliche und illegitime Agenda der Verringerung sozialer Fortschritte und Rechte zu verfolgen, die so nie in freien und demokratischen Wahlen durchsetzbar

gewesen wäre.

Der brasilianischen Bevölkerung ist bekannt, dass Lulas einzige „Verbrechen”, darin bestanden, 42 Millionen Brasilianer den Aufstieg in die Mittelklasse ermöglicht, die absolute Armut in Brasilien praktisch beseitigt, die Bildungschancen für die ärmste Bevölkerung verbreitert, den Mindestlohn um mehr als 70% erhöht, Gesundheitsdienste für die bedürftige Bevölkerung eingeführt und die Entwaldung im Amazonasgebiet reduziert und gleichzeitig Brasilien zum globalen Kampf gegen die Erderwärmung verpflichtet zu haben. Erst unter Lula wurde es möglich, der bislang stets tolerierten Korruption im Land den Kampf anzusagen, die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes zu bekräftigen und laut der FAO den Hunger im Land zu besiegen, zusammengenommen endlich ein gerechteres und solidarisches Land aufbaut zu haben. Ein Brasilien für alle.

So wird Lula nicht wegen seiner angeblichen Verbrechen, sondern wegen seiner Tugenden verfolgt, wegen seiner machtvollen Symbolik als populäre Führungsperson, die sich der Beseitigung von Armut und der Überwindung von Ungleichheiten verschrieben hat. Diese Haltung kollidiert in der Krise mit den neoliberalen Imperativen und der Austeritätspolitik der Putschregierung.

Wir glauben aber, dass Lula auch für das, was er international darstellt verfolgt wird. Lula hat sich mit seiner Außenpolitik erfolgreich für den Aufbau einer wirklich multilateralen, pluralen Welt eingesetzt, in der die Schwellenländer verstärkt an Entwicklung und an wichtigen internationalen Entscheidungen teilnehmen können. Lula spielte eine entscheidende Rolle bei der Setzung der großen sozialen Fragen auf die Weltagenda, beim Engagement der Schwellenländer für wichtige Umweltfragen, bei Initiativen zur Reform multilateraler Institutionen und zur Kontrolle der globalen Finanzen.

Auf diese Weise reproduzierte Lula auf der externen Ebene seine intern implementierte progressive Politik. Lula ist ein Symbol für Gleichheit, sozialen Fortschritt und demokratischen Multilateralismus für die Welt. Lula stellt die Hoffnung dar, einen Neoliberalismus zu überwinden, der Einkommen und Wohlstand konzentriert, Armut und Ungleichheit fördert, Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit propagiert und die Spaltung zwischen den Ländern der Welt vertieft.

Lula symbolisiert vor allem die Idee, dass eine andere Welt möglich ist. Brasilien ist deswegen bereit, gegen seine ungerechte Verfolgung zu kämpfen. Lula repräsentiert alles, was die reaktionäre und antidemokratische Oligarchie am meisten hasst, denn sein persönlicher Kampf vermischt sich mit dem kollektiven Kampf des brasilianischen Volkes und vieler unterdrückter Völker der Welt.

Lula ist eine authentische Schöpfung der Menschen in Brasilien, sein Gesicht und sein Herz. Lula ist in dem Sohn des Maurers der Arzt wurde, in der Mutter die heute ihre Kinder ernähren kann. Er ist in den Kanälen, die heute den semiariden Nordosten bewässern, im Licht derjenigen die im 21. Jahrhundert ohne Elektrizität in der Dunkelheit lebten. Lula ist im Mercosur, Unasur, in der Celac und den BRICS. Lula gehört zu den G-20, er ist in den Zielen der Nachhaltige Entwicklung (ODS) und in den Millenniums-Entwicklungszielen (MDG) der Vereinten Nationen. Lula ist in der Solidarität mit Afrika. Das Beispiel Lula findet sich in allen internationalen Programmen zur Bekämpfung von Hunger und Armut.

Lula ist die Hoffnung auf Versöhnung in Brasilien. Nur direkte Wahlen mit der Beteiligung von Lula können die schwere politische, wirtschaftliche und institutionelle Krise des Landes überwinden. Eine Inhaftierung von Lula würde bedeuten, Brasilien in einer unlösbaren Krise zu belassen, mehr noch, die konfliktive Entwicklung der Landes würde sich verschärfen.

Und Lula ist auch ein Symbol für eine Welt, in der es an politischen Führern mangelt, die sich wirklich dafür einsetzen, Ungleichheiten zwischen den Ländern auf diesem Planeten zu bekämpfen. Lula verkörpert den Traum von Gleichheit und die Hoffnung auf eine weniger asymmetrische Welt. Eine Welt, die sich darauf konzentrieren soll, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, und nicht auf die Wahrung der Privilegien der Wenigen die die globalisierten Finanzen kontrollieren.

Man soll diesen Traum nicht einsperren, man darf diese Hoffnung nicht gefangen nehmen.

Lasst uns reagieren, lasst uns kämpfen. Jetzt, stärker als zuvor, werden wir all unsere Kraft für einen Freispruch Lulas verwenden, In allen Instanzen und Foren, in Brasilien und in der Welt, werden wir diese ungeheuerliche Ungerechtigkeit, und diesen neuen Putsch gegen die brasilianische Demokratie anprangern. Wir werden anklagen, dass ohne Lula, die einzige Person, die in der Lage ist, der destruktiven Agenda des Putsches entgegenzutreten, die nächsten Wahlen in Brasilien ein gigantischer Betrug sein werden. Ohne Lula wird es in Brasilien keine Demokratie geben. Ohne Lula verringern sich die Hoffnungen auf eine bessere Welt.

Wir sind des Sieges sicher. Wir sind mit Lula und dem Volk auf der richtigen Seite der Geschichte!

Eine Präsidentschaftswahl ohne Lula ist Betrug

Die Vorverlegung des Termins für den Berufungsprozess gegen Brasiliens früheren Präsidenten Lula da Silva auf den 24. Januar 2018 ist ein weiterer Akt der rechtswidrigen Verfolgung des populärsten politischen Führers des Landes. Mit konstruierten Anklagen soll in den anstehenden Wahlprozess eingegriffen und Lula an einer Kandidatur für das höchste Staatsamt gehindert werden.

Das Verfahren wegen angeblicher Korruption dient denselben korrupten und reaktionären Kreisen, welche der legitimen Präsidentin Dilma Rousseff durch einen parlamentarisch-jusitiziellen Putsch 2016 das Amt nahmen und die das Land in einen anhaltenden Zustand von politischer und ökonomischer Instabilität versetzten.

Lula steht dem strategischen Plan der neuen Machthaber im Weg, die die Rechte der Arbeitenden beschneiden, die die öffentliche Rentenversicherung bedrohen, die strategische Unternehmen wie Petrobras, Eletrobras und staatliche Banken privatisieren wollen und eine souveräne Außenpolitik aufgegeben haben. Diese Politik der Kürzungen und neoliberalen Reformen ist bereits gescheitert: Weder konnten damit die versprochenen großen Auslandsinvestitionen angelockt werden, noch konnte das rechte Lager an Zuspruch in der Bevölkerung gewinnen. Es verfügt deshalb weiterhin über keinen aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten für 2018.

Demgegenüber legt Lula in allen Umfragen stetig zu und würde in allen nur denkbaren Konstellationen die Wahl gewinnen, möglicherweise sogar in der ersten Runde. Ein klarer Sieg des Kandidaten der Arbeiterpartei würde das Ende des Putsches bedeuten und die Eröffnung eines neuen, fortschrittlichen politischen Zyklus für Brasilien möglich machen. Das ist der Grund, warum mit allen Mitteln versucht wird, Lula des Rechts zur Kandidatur zu berauben, die Wahlen zu verschieben oder einen Semi-Parlamentarismus zu installieren. Dem Volk soll die Stimme genommen, die Demokratie noch weiter ausgehöhlt werden.

Auch der neue Prozess in Porto Alegre ist ein politischer und nur auf dem politischen Feld ist er zu gewinnen. Der Ausgang dieses Kampfes wird langfristige Konsequenzen haben. Brasilien befindet sich an einem Scheideweg: Entweder werden der demokratische Rechtsstaat wieder hergestellt und die sozialen Rechte verteidigt oder es setzt sich eine ungezügelte kapitalistische Gesellschaft durch, in der die brutalste Ausbeutung der Arbeitenden herrscht. Ein solcher Staat wäre einer im permanenten Ausnahmezustand, mit ständig verschärfter Repression gegen Arbeiter und Intellektuelle, gegen die Frauen, die Schwarzen, die Indigenen, die Jugend. Seine Opfer wären die Ausgebeuteten und Unterdrückten, wären alle, die sich gegen ein solches System auflehnen.

Deshalb richtet sich die Verfolgung Lulas nicht nur gegen die Arbeiterpartei und die Linkskräfte in Brasilien, sondern gegen die große Mehrheit seiner Bevölkerung. Im schwersten Kampf, den die neuen Generationen erleben, steht eine Zukunft mit oder ohne Demokratie auf dem Spiel.

Reihe „Quo vadis América Latina?“Die Verurteilung Lulas – Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat in Brasilien

Reihe „Quo vadis América Latina?“
Do, 03. August 2017, 19 Uhr Die Verurteilung Lulas – Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat in Brasilien
In das Gespräch bringen sich ein: Sergio Costa (Lateinamerika-Institut der FU Berlin), Flávio Wolf de Aguiar (Schriftsteller, Journalist), Ligia Chiappini(SOS Lula Berlim), Peter Steiniger (Journalist) u.a.m.
Der Schuldspruch stand ab dem Augenblick fest, als Richter Moro in Curitiba den Fall übertragen bekam. Sein gesamtes Vorgehen zielte allein darauf ab, Beweise zu finden, um dem ehem. Präsidenten Luiz Inácio da Silva Korruption nachzuweisen: der Richter nicht als objektiver und distanzierter Urteilsfinder, sondern als Chefankläger – ein überkommenes, seltsames Rechtsmodell. In Brasilien gehen die Meinungen zum Urteil entsprechend der politischen Lager extrem auseinander: für die konservative Elite wurde ein Verbrecher verurteilt, dem die Schuld an der derzeitigen tiefen Krise angelastet wird, für die fortschrittlichen Kräfte und sozialen Bewegungen aber sollte der Urteilsspruch nur bezwecken, Lulas Kandidatur bei den Wahlen 2018 zu verhindern. Diese würde er aller Voraussicht nach gewinnen, wie die Umfrageergebnisse zeigen. Lula ist weiterhin der beliebteste Politiker Brasiliens. Noch ist der „Fall Lula“ bei weitem nicht abgeschlossen. So fehlt nicht nur das zweitinstanzliche Urteil, sondern auch sind weitere Prozesse gegen ihn am Laufen. Doch: was Lula vorgeworfen wird, sind im Vergleich zu den Anschuldigungen gegenüber dem jetzigen De-Facto-Präsidenten und seiner Gefolgschaft nachgerade Petitessen, wie Spiegel Online feststellt. Nie zuvor war das Vertrauen der brasilianischen Bevölkerung in die „Politik“ geringer als heute. Der Staat erscheint als Sumpf – Brasiliens Demokratie und Rechtsstaat sind massiv in Gefahr und werden durch solche, politisch motivierte Urteile wie das nun gegen Lula noch mehr beschädigt.
Wo verlaufen die „Fronten“? Gibt es Auswege aus diesem Sumpf? Was können wir tun? Vorstellung und Diskussion des Manifests der Gruppe SOS Lula Berlim „Die Verurteilung des Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist das Ergebnis einer juristischen Verfolgung (Lawfare)“ A condenação do ex-presidente Luiz Inácio Lula da Silva é resultado de perseguição judicial.
Wir laden Sie herzlich zur Diskussion ein! Der Eintritt ist frei.
Ort: LAF, Bismarckstr. 101, 5. Etage bei SEKIS, 10625 Berlin, Eingang Weimarer Str.!
Verkehr: U2 Deutsche Oper

Der Prozess gegen Lula da Silva: Ein Fall von Lawfare? Vortrag von Dra.Valeska Zanin Martin und Dr. Geoffrey Robertson

Der Umgang der brasilianischen Justiz mit dem ehemaligen Präsidenten Lula da Silva wirft Fragen über die Rolle der Judikative im Rahmen der gegenwärtigen Krise in Brasilien auf: Werden dabei juristische Mittel zu Hilfswaffen im politischen Machtkampf missbraucht und daher ist dies ein weiterer Fall von Lawfare? Arbeiten Medien und Justiz zusammen, um die parteipolitischen Disputen zu beeinflussen? Welche Verteilungskonflikte verbergen die Kontroversen um den Fall Lula? Wie könnte eine unabhängige Justiz zur Überwindung der institutionellen Krise in Brasilien beitragen?
Diese Fragen werden wir mit Dra. VALESKA ZANIN MARTINS e Dr. GEOFFREY ROBERTSON, Anwältin und Anwalt von Lula da Silva in einem offenen Gespräch diskutieren. Zur Veranstaltung laden herzlich ein:
die Berliner Initiative SOS Lula https://soslula.org
das Lateinamerika-Institut der FU Berlin
das Lateinamerika Forum Berlin
das FDCL
Zeit und Ort: 15 Mai 2017, 18 Uhr-20 Uhr, am Lateinamerika-Institut (LAI) der Freien Universität Berlin, Raum 201
Adresse: Rüdesheimer Str. 54, 14197 Berlin, U 3 Breitenbachplatz
Die Teilnahme ist kostenlos, eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.
https://soslula.org

Dr. Geoffrey Robertson ist auch Anwalt von Julian Assage.

Brasilien auf dem Weg in die Vergangenheit. Gegen den Putsch – für Lula

Foto destacada: Marcelo Camargo/ Agência Brasil/Central de conteúdo

 

 

 Peter Steiniger

Der Neujahrstag 2003 war ein historischer, ein Tag, der sich tief in das Gedächtnis und die Herzen von Millionen Brasilianern einschrieb. In der Hauptstadt Brasília wurde Luiz Inácio Lula da Silva als 37. Präsident des größten Landes Südamerikas ins Amt eingeführt. 61 Prozent der Wähler hatten für den Kandidaten der Arbeiterpartei (PT) gestimmt. Ein Wunder hatte sich durchgesetzt, gegen das konservative Establishment und die Kassandrarufe der großen Meinungsmacher.

In seiner Antrittsrede vor einer riesigen, begeisterten Menschenmenge versprach er ein weiteres: Ein besseres Brasilien für alle. Hunger und Not, die großen Plagen des Landes, sollten ein für alle Mal beseitigt werden. Erreichen wollte das ein Mann, der keine höhere Schulbildung besaß, der aus dem rückständigen Nordosten stammte und sich als Metallarbeiter und Gewerkschaftsführer im industriellen „ABC-Gürtel“ von São Paulo schon unter der bis 1985 währenden zivil-militärischen Diktatur mit der Obrigkeit angelegt hatte.

Lula sprach die Sprache der kleinen Leute, denn diese war auch seine. Doch auch bei Intellektuellen und Künstlern und für den aufgeklärten Mittelstand traf er den richtigen Ton. Die Zeichen standen auf Wandel. Das neoliberale Modell seiner Vorgänger hatte sich in den Augen der meisten als untauglich erwiesen, die drängenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Menschen zu lösen. Dem alten Filz wurde das Vertrauen entzogen. José Serra von der konservativen PSDB sah in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl im Oktober 2002 gegen Lula keinen Stich. Daß diesem nun die grün-gelbe Schärpe des Präsidenten der Föderativen Republik Brasilien umgelegt wurde, brach mit der in diesem Teil der Welt seit 500 Jahren herrschenden Regel, daß das Herrenhaus und nicht die Sklavenhütte das Kommando führt.

Das Wunder gelang. Mit visionären Projekten und nüchterner Realpolitik schaffte es Lula, große Gegensätze zu überbrücken. Revolutionäre Ziele und Forderungen wurden an einen fernen Horizont verschoben. In seiner heterogenen Partei sorgte das für Spannungen, am linken Flügel platzte einiges ab. Privilegien und mächtige Positionen der reichen Eliten in Staat und Gesellschaft blieben von den PT-geführten Regierungen unangetastet. Sie saßen sogar mit im Boot. Zugleich wurden große Programme wie die Sozialhilfe „Bolsa Familia und „Fome Zero“ zur Bekämpfung des Hungers aufgelegt. Die neue Massenkaufkraft kurbelte die Wirtschaft zur Freude aller Beteiligten an. Aus den volleren Kassen des Staates floß Geld in Bildung und Gesundheit. Ein besseres Leben wurde für Millionen Wirklichkeit.

Bis 2005 hieß Lulas Kabinetts-Chef José Dirceu, ein genialer Organisator und Stratege aus der alten Garde der PT. Für den Mensalão-Skandal um Stimmenkäufe im Parlament mußte er schließlich den Kopf hinhalten. Bis heute sitzt Dirceu schwer erkrankt in Haft, obwohl die Beweise gegen ihn dürftig waren und ähnliche Praktiken durch die Rechtsparteien unter den Teppich gefegt wurden. Ein Gefangener im Krieg der Klassen.

Am Ende seiner zweiten Amtszeit war Lulas Popularität immens. Das Land und sein Präsident waren aufeinander stolz. International hatte Brasilien mit einer unabhängigen Außenpolitik gewaltig an Prestige gewonnen, vermittelte als „sanfter Riese“ in den großen Weltkonflikten. Die Vergabe von Olympia und Fußball-WM an das Land am Zuckerhut erschien wie das i-Tüpfelchen auf Lulas Erfolgsgeschichte. Mit Beginn des Jahres 2011 konnte er den Stab weitergeben an seine Parteifreundin Dilma Rousseff.

Längst nicht alle Blütenträume reiften. Die Re-Demokratisierung blieb unvollendet, die Schergen der Diktatur wurden nie zur Verantwortung gezogen. Das von sieben Oligarchenfamilien kontrollierte, alles dominierende private Medienkartell blieb unangetastet. Von einer echten Bodenreform war weiter nichts zu sehen. Die sozialen Bewegungen wurden in ihrem Elan gebremst. Großprojekte für die Infrastruktur, die Gewinnung von Energie und Bodenschätzen nahmen wenig Rücksicht auf die davon Betroffenen, Umweltprobleme blieben Nebensache. Der Kreislauf der Gewalt in den Metropolen und im skandalösen Gefängnissystem konnte nicht durchbrochen werden. Auch die Autos der kleinen Leute verstopften nun die Straßen von Städten, die einen permanenten Verkehrsinfarkt erleiden.

Schließlich trafen die Folgen der globalen Krise mit äußerster Härte auch auf die Wirtschaft Brasiliens. Das Leben wurde teurer, die Arbeit knapper. Die Rechte und die Globo-Medien konnten so seit 2013 die allgemeine Unzufriedenheit schüren und lenken, die weißen Mittelklassen gegen die Linke mobilisieren. Darunter auch Profiteure der PT-Politiken: Einwanderer in höhere soziale Schichten, die wie Brasiliens überwiegend dünkelhafte, rassistische Bourgeoisie damit begonnen hatten, auf jene unter ihnen herabzusehen oder deren Nachdrängen zu fürchten. Jene, die glauben, allein ihre Gebete hätten dafür gesorgt, daß sie nicht mehr von der Hand in den Mund leben müssen, sondern Konsumenten sein dürfen.

Ein gerechtes Urteil über die Politik Lulas und Rousseffs muß die vorgefundenen Bedingungen, die realen Kräfteverhältnisse und Spielräume mit in den Blick nehmen. Dazu gehört, daß die Arbeiterpartei nie eine hegemoniale Rolle innehatte. Eine revolutionäre Situation war bei weitem nicht gegeben. Das Militär hatte sich zwar in die Kasernen zurückgezogen, die alten Feindbilder aber nicht abgelegt.

Allein das Präsidialsystem, nach der Diktatur in einer großen Kampagne vom Volk selbst erstritten – anders als jenes diktatorische, das sich Erdoğan derzeit in der Türkei bastelt, eröffnete der Linken eine Machtoption. Ihren Erfolg verdankte die PT vor allem Lula. Außerhalb ihrer Hochburgen, etwa im Nordosten, blieb die PT weiter relativ schwach. Es galt, ein riesiges, multikulturelles Land mit völlig unterschiedlich entwickelten Regionen und 200 Millionen Einwohnern zu regieren, das am Erbe von Kolonialismus und Sklaverei noch immer trägt. Mit einer Zentralgewalt, deren Macht an der der Bundesstaaten oder örtlicher Kaziken schnell endet.

Um so bemerkenswerter ist, was Lula und Rousseff in nur wenigen Jahren bewegen konnten – etwa auf dem Gebiet der Bildung, die in Brasilien keinen leichten Stand hat. Denn es ist nicht gerade ein Leseland. Die „Globo-Glotze“ dominiert mit Telenovelas, Fußball, Verbrecherjagden und seichten Shows den Alltag. Etliche öffentliche Hochschulen, zu denen auch nichtprivilegierte Teile der Bevölkerung Zugang haben, entstanden neu.

Um regieren zu können, ging die PT fragwürdige Bündnisse ein. Mit der Etablierung der Partei im Politikzirkus von Brasília sprangen Konjunkturritter und Opportunisten bei ihr auf. Sie machte Konzessionen an den sich rasant ausbreitenden religiösen Fundamentalismus der Evangelikalen und dessen weltliche Macht. Wo der Staat die Menschen im Stich läßt, füllen die Sekten die Lücke. Wohltätigkeit und Indoktrination gehen dabei Hand in Hand. Die Arbeiterpartei hatte es mit einem konservativ dominierten Kongreß zu tun, mit starken Lobbys des Agro-Business und der Waffenindustrie dort. Mit einem Parlament, das ein Hort von Clans und Politikgangstern ist, welche nur ihre Immunität oder gute Beziehungen zur Justiz schützt. Aufgrund eines komplexen Wahlsystems sitzen dort viele wenig repräsentative Volksvertreter, die im Plenum fernsehreife Shows abziehen und jede Politikreform konsequent boykottieren. Wahlen auf allen Ebenen sind in Brasilien fast ausschließlich auf Personen zugeschnitten. Die auf fortschrittlich getrimmten Etiketten der meisten Parteien sind bedeutungslos. Politiker wechseln hier während ihrer Karrieren immer wieder mal das Ticket, auf dem sie reisen.

Die 13 Jahre währende PT-Ära ist nun Geschichte. Lulas Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff wurde im vergangenen Mai durch einen kalten Staatsstreich von Parlament, Senat und Oberstem Gericht entmachtet und Ende August endgültig abgesetzt. Ihr durch das Komplott ans Ruder gelangter Vize von der rechtsopportunistischen PMDB, Michel Temer, hat Brasilien zurück in die Obhut des Herrenhauses gegeben. Das Programm seiner Regierung heißt Kürzen, Privatisieren, Rechte beschneiden. Widerstand trifft auf harte Repression. Außenpolitisch steuert Chefdiplomat José Serra Brasilien wieder ins Fahrwasser der USA. Zusammen mit Argentinien und Mexiko bildet sich ein neuer rechter Block in der Region heraus.

Zur Vorgeschichte des Putsches gehört der von Wikileaks 2013 enthüllte NSA-Spionageskandal gegen Brasiliens Regierung und strategische Sektoren der Wirtschaft. Besonders im Auge haben US-Konzerne die gewaltigen Öl- und Gasvorkommen vor der Küste des südamerikanischen Landes. Die „Lava Jato“-
Korruptionsermittlungen einer Taskforce mit engen Verbindungen zum FBI zu Schmiergeldnetzwerken rund um den Ölkonzern Petrobras und den Bauriesen Odebrecht im Zusammenhang mit öffentlichen Auftragsvergaben – keine neue Praxis in Brasilien – werden von den Medien ausgeschlachtet. Ein großer Raubzug der PT wurde suggeriert. Tatsächlich ist ein großer Teil der Politprominenz des Landes in solche Praktiken verwickelt, allen voran die gesamte Führungsriege von PMDB und PSDB.

Besonders im Visier haben die parteilichen Ermittler Expräsident Lula, der stets ein Beispiel an persönlicher Integrität gab. Ein Leben lang durchleuchtet und ausspioniert, haben sie ihn im Zusammenspiel mit den Konzernmedien bereits für schuldig erklärt und zum „Kopf einer kriminellen Organisation“ erklärt. Beweise haben sie nicht in der Hand, dafür konstruierte Anklagen und „Überzeugungen“. Im vergangenen März inszenierte Bundesrichter Sérgio Moro für die Öffentlichkeit eine Zuführung zum Verhör. Illegal hörte er die Telefongespräche der Präsidentin mit ihrem Vorgänger ab und spielte das Material den Medien zu, sabotierte erfolgreich eine Regierungsumbildung mit Lula als Kabinetts-Chef. Gedeckt von hohen Justizkreisen kam der neue Star des Rechtspopulismus mit einer Ermahnung davon und hat Aussicht auf Beförderung.

Um jeden Preis soll verhindert werden, daß sich Lula 2018 erneut zur Wahl stellt. Im Kongreß wird eine Verfassungsänderung vorangetrieben, die auf Lula zielt, und Menschen ohne Hochschulabschluß von der Kandidatur zum Präsidentenamt künftig ausschließt. Mit Lügen und Verleumdungen mußten Lula und seine Familie stets leben. Der geschürte Haß wurde zu einem Trommelfeuer. Am 3. Februar starb Lulas Ehefrau und Kampfgefährtin Marisa Letícia, auch sie von der Justiz schikaniert und vom faschistischen Mob angefeindet, an den Folgen eines Hirnschlags.

Brasiliens wirtschaftliche Talfahrt geht indessen weiter, nur das politische Chaos wächst. Und damit auch die Gefahr, daß der Ruf rechter Kreise nach dem Militär lauter werden könnte. Vor der Geschichte steht Lula als der größte Präsident da, den Brasilien je hatte. Die internationale Solidarität muß seinen Verfolgern in den Arm fallen!